Die Demokratische Republik Kongo
Informationen zur Demokratischen Republik Kongo: Neben Seiten über das Land im allgemeinen und ein paar Fotos gibt es auch aktuelle Nachrichten und eine umfangreiche Sammlung von Dokumenten aus unterschiedlichen Quellen.
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Aktuelle Nachrichten
Dienstag, den 21. Februar 2012
- Die Menschenrechtsorganisation ASHADO appelliert an den kongolesischen Justiz- und Menschenrechtsminister, eine spezielle Kommission einzusetzen, um über die Menschenrechtsverletzungen während der und nach den Wahlen vom 28.11.2011 zu ermitteln. In einem am Montag publizierten Kommuniqué gab diese NGO bekannt, 111 Fälle von Verletzungen der Menschenrechte in dieser Periode registriert zu haben. Dem ASHADO-Vorsitzenden, Jean Claude Katenda, zufolge handelt es sich bei diesen Fällen um die Gefährdungen des privaten Lebens und der Redefreiheit sowie um das Verschwinden und die Entführung von Menschen. Er präzisiert: "Dieser Bericht beinhaltet präzise Angaben über ihre Namen, ihre Adressen und ihre Provinzen (Kinshasa, Katanga, Nor-Kivu, Süd-Kvu, Kasai Oriental, Maniema). Dies bedeutet, dass wir Ermittlungen durchgeführt haben, aber da wir niemanden vor Gericht laden können, stellen wir der Justiz, die diese Arbeit erledigen kann, diese Fälle zur Verfügung (radiookapi.net)
- Eine gemischte Mission der MONUSCO/Lubumbashi, UN-Agenturen und nationaler NGOs haben den Bezirk Mitwaba (mehr als 450 km von Lubumbashi/Katanga) zwischen dem 13.02 und 17.02.212 besucht. Das Ziel: Die humanitäre und Sicherheitssituation in dieser Gegend zu evaluieren, die eine Umsiedlung der Bevölkerungen erlebt. Die Mission ist zu der Schlussfolgerung gekommen, dass mehr als 16.000 Vertriebene in Mitwaba, Manono, Pweto und Malemba (Katanga) humanitäre Hilfe brauchen (reliefweb.int)
- Drei kongolesische Diplomaten (1. Botschaftssekretär, 2. Botschaftssekretär und Botschaftssekretär) haben öffentlich das innerhalb der kongolesischen Regierung herrschende "Terrorklima" und die "Urnenauffüllung" bei den letzten Wahlen vom November 2011 angeprangert. Da sie Angst um ihre Sicherheit haben, sind sie gezwungen, aus ihren Ämtern auszuscheiden und politisches Asyl in Großbritannien zu beantragen. Es ist die Internetseite von Guardian, die diese Information an den Tag gebracht hat (www.afrikarabia.com)
- Zwei Monate nach den umstrittenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hat die UDPS, die Hauptoppositionspartei, in einem detaillierten Bericht alle Unregelmäßigkeiten, die Störungen und die Anomalien dieser Wahlen ans Licht gebracht. Da der Bericht des UDPS-Generalssekretärs, J. Shabani, der der Mehrheit der verschiedenen internationalen Missionen vor, während und nach der Stimmenabgabe entspricht, bringt er ebenfalls beunruhigende Elemente hinsichtlich der Defraudation, die als "organisiert und durchgeplant" bezeichnet wird (www.afrikarabia.com)
- Ursprünglich für Freitag, den 17.02.2012, terminiert, hat die zweite Plenarsitzung der Nationalversammlung am Montag, den 20.02.2012, stattgefunden. Offizielle Gründe für diese Verschiebung wurden nicht genannt. Die neuen Deputierten sollen über das Protokoll der letzten Sitzung und die Designation der speziellen Kommissionen zur Validierung der Kompetenz oder der Mandaten der Deputierten befinden (www.radiookapi.net)
- Der Gouverneur der Provinz Equateur, Jean-Claude Baende, hat damit gedroht, jede Radiostation schließen zu lassen, die Beleidigungen und Hass Parolen sendet, egal wer der Besitzer der Station sei. (radiookapi.net)
- Der kongolesische Minister für Kommunikation und Medien, Lambert Mende, hat heute in einer Pressekonferenz in Kinshasa erklärt, dass die Provinzwahlen nur dann in diesem Jahr stattfinden können, wenn die internationalen Partner der DRKongo ihre Finanzierung rechtzeitig zur Verfügung stellen. (radiookapi.net)
- In der Gesundheitszone Binz (Territorium Rutshuru, Nord Kivu) wurden im Januar 2012 20 Fälle von sexueller Gewalt registriert, so der Chef der Gesundheitszone, Jean-Marie Kamukerere. Er beschuldigte Uniformierte und Zivilisten gleichermaßen an diesen Verbrehen beteiligt zu sein. (radiookapi.net)
- Eine masernartige Krankheit grassiert seit Anfang Januar in der Gesundheitszone Yambuku (Provinz Equateur). Es wurden im Distrikt Mongala bereits etwa 700 Krankheitsfälle und 27 Todesfälle festgestellt. (radiookapi.net)
Montag, den 20. Februar 2012
- Der belgische Filmmacher Thierry Michel, dessen Film "Affaire Chebeya, un crime d'Etat" über den 2010 ermordeten kongolesischen Menschenrechtsaktivisten Floribert Chebeya bald in den belgischen Kinos gezeigt wird, war am letzten Donnerstag in Kinshasa Opfer einer Aggression. An diesem Tag hat er versucht die Niederschlagung der Christendemonstration zu filmen und wurde daran gehindert, indem man ihn vorläufig verhaftet hatte, obwohl seine Arbeitserlaubnis in Ordnung war. Gegen 23.30 wurde er auf dem Boulevard des 30. Juni in Kinshasa durch eine Gaunerbande attackiert, die ihn geschlagen, aber nicht beraubt, hatte. Er kam mit Prellungen davon (www.lalibre.be)
- Fast der Gesamtheit der Insassen (65 von 69) des Gefängnisses von Kabinda (Kasai Oriental) ist in der Nacht vom Samstag zum Sonntag das Entweichen aus der Gefangenschaft gelungen. Unter ihnen befinden sich 25 zu Freiheitsstrafen Verurteilte. Sie haben vom starken Regen in der Stadt profitiert, um zu fliehen. In der DR Kongo ist das Ausbrechen aus den Gefängnissen, die zur kolonialen Zeit gebaut wurden und veraltet und überfüllt sind, häufig. Die Gefangenen leben unter desaströsen hygienischen Bedingungen, sind verschiedenen Krankheiten, der Dehydration, der Unterernährung, sogar dem Hunger, ausgeliefert (www.democratiechreitenne.com)
- Um die Kompetenzen der FARDC-Offiziere in Fragen der Menschenrechte zu verstärken, hat die MONUSCO kürzlich eine Ausbildungssession für sie in Kalonge und Burhinyi (Süd Kivu) organisiert. "Der Respekt der Menschenreche während der bewaffneten Perioden", so hieß das Hauptthema dieser Bildungssession für 120 FARDC-Offiziere. Es ging dabei auch um die Verbesserung der Kenntnisse der Teilnehmer über das humanitäre Völkerrecht, nämlich in Kalonge und Burhinyi (www.digialcongo.net)
- Am heutigen Montag, den 20.02.12, beginnen die ersten (öffentlichen) Verhandlungen der Parlamentswahlstreitsachen vor dem kongolesischen Höchsten Gerichtshof (direct.cd)
- Eine gemischte Operation der FARDC und MONUSCO, mit der Bezeichnung "Amani Kamilifu" ("Paix parfaite", in Französisch; frei übersetzt "vollkommender Frieden", Deutsch) wird seit Mittwoch, den 15.02.12, in Shabunda, Mweka, Kalehe und Kabare (Süd Kivu) durchgeführt. Das Ziel dieser Operation ist es, die ruandischen Rebellen der FDLR zu zwingen, sich mit der Rückkehr in ihr Heimatland einverstanden zu erklären (www.digitalcongo.net)
- Bei einem Gespräch mit dem französischen Sender RFI hat der französische Botschafter in der DR Kongo, Luc Hallade, auf die Äußerungen des kongolesischen Informationsministers, Lambert Mende, reagiert. L. Mende hatte in Bezug auf die Verurteilung der Niederschlagung der Christendemonstration durch die EU und die internationale Gemeinschaft von der Einmischung in innere kongolesische Angelegenheiten gesprochen. "Wenn es um die Achtung der Redefreiheit, die Demonstrationsfreiheit des kongolesischen Volkes geht, ist es notwendig, dass man sich dafür interessiert. Wir sind Partner und Freunde, und unter Freunden, muss gesprochen werden, auch wenn es um Sachen geht, die eventuell verletzen, aber die dazu beitragen, dass das Land in eine gute Richtung fortschreitet (www.rfi.fr)
- Meutereidrohung im Nordosten der DR Kongo. Die Situation ist innerhalb der FARDC in Ituri (Bunia) gespannt. Zwei Bataillone sind am Rande der Meuterei, und die Hierarchie ist bemüht, sie mit Sanftheit in die Reihe zurückzuführen. Lohnprobleme sollen der Ursprung der Unzufriedenheit sein. Es ist ein gespanntes Gegenüber, das seit Wochen andauert. Die Gespräche zwischen den aus Kinshasa und Kisangani (Orientalprovinz) angereisten Generalstabsoffizieren der FARDC und den Meuterern wurden am Sonnabend fortgesetzt. Am Ende des 1. Treffens haben einige FARDC-Offiziere versucht, die vor 5 Tagen eingeleitete Bewegung in Marabo (40 km südlich von Bunia) zu minimalisieren. Außerhalb des Verhandlungsraums aber haben einige Meuterer feindselige Parolen gegen die aus Kinshasa angereisten Offiziere und ihre Distrikthierarchie laut werden lassen (www.radiookapi.net)
Freitag, den 17. Februar 2012
- Die neu gewählten UDPS-Abgeordneten waren die großen Abwesenden bei der Installierung des provisorischen Vorstands der Nationalversammlung am Donnerstag, den 16.02.2012, in Kinshasa. Dennoch fällt rechtmäßig der provisorische Vorsitz einem von ihnen zu, Timothée Kombo Kisi, der älteste Gewählte. Er wird von 2 Vize-Präsidenten assistiert, die aus der Reihe der präsidialen Mehrheit kommen (www.jeuneafrique.com)
- Die christlichen Gemeinden wollten 20 Jahre nach dem "Christenmassaker" vom 16.02.1992 beten und erinnern, aber die abschließende Demonstration wurde gewaltsam gestoppt, so schreibt die Berliner TAZ heute in einem Artikel mit dem Titel "Tränengas bei Ave Maria". Die Aktion, so die Zeitung weiter, sollte an die Opfer eines blutig niedergeschlagenen Marsches für mehr Demokratie vor zwanzig Jahren erinnern, aber auch zu einer neuen Demokratiebewegung nach den umstritteneren Wahlen vom 28.11.2011 mobilisieren (www.taz.de)
- Die Delegierten der kongolesischen Opposition, die sich am 28.01.2012 anlässlich des AU (Afrika-Union)-Gipfels nach Addis Abeba begeben hatten, hatten sich außerhalb des Konferenzzentrums gehalten, um den offiziellen Delegationen einen Plan zur Lösung der Krise nach den Wahlen in der DR Kongo zu übergeben. Das Nachzählen der durch die Kandidaten für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen erzielten Stimmen ist der Kernpunkt dieses Planes. Die Delegation wurde unauffällig von mehreren Staatschefs zum Gespräch empfangen, unter ihnen der Präsident eines Staats im Zentralafrika, dessen Name durch die kongolesische Delegation nicht genannt wurde. "Die Nichterwähnung seines Namen machte er zur Bedingung für das Gespräch", so die kongolesische Oppositionsdelegation (www.jeuneafrique.com)
- Der USA-Botschafter in der DR Kongo, James Entwisler, hat am letzten Mittwoch vor der Presse in Kinshasa die Position seines Landes zu den Wahlen vom 28.11.2011 in der DR Kongo, zur Zukunft der amerikanischen Politik und zu Aktionen dargestellt, die Washington als wichtig für die Förderung der Demokratie in diesem Land erachtet. "Die USA-Position ist klar: Wir erkennen Joseph Kabila als den Präsidenten für die kommenden 5 Jahre an. Wir hoffen, dass die bei den Wahlen am 28.11.2011 festgestellten Unregelmäßigkeiten bei den nächsten (Provinz-, lokalen und anderen) Wahlen vermieden werden", so der amerikanische Diplomat (www.digitalcongo.net)
- Die FARDC- und MONUSCO-Elemente führen seit letzter Woche gemischte Militäroperationen in Ituri durch, um die zivile Bevölkerung vor den in der Region wieder begonnenen Aktivitäten der bewaffneten Gruppen zu schützen. Dem MONUSCO-Sprecher, Félix Propsper Basse, zufolge wurden intensive Boden- und Luftpatrouillen aus zwei Operationsposten (Mbandaka / Provinz Equateur, Kasenyi / Ituri) gestartet. Die gleichen Operationen mit dem gleichen Ziel wurden in den Regionen durchgeführt, die südlich von Irumu (Ituri) befinden. Die Sicherheitslage ist stabil und unter Kontrolle in diesem Teil des Landes (www.digitalcongo.net)
- 20 Personen, die sich für Mitglieder von "Bundi dia Mayala", ehemaliger verbotener politisch-religiöser Gruppe "Bundu dia Kongo", ausgeben, wurden in Luozi (Bas Congo) verhaftet. Diese Information wurde durch die MONUSCO ohne Angabe des ihnen vorgeworfenen Klagepunktes mitgeteilt. Diese Gruppe, die erst 2008 in Erscheinung trat und folgenschwere Menschenrechtsverletzungen, Integrismus und der Religionskriegsversuch vorgeworfen werden, hat immer davon geträumt, das Kongoreich wiederauferstehen zu wollen (www.digitalcongo.net)
- 4 katholische Priester und 4 Laien, die am Donnerstag, den 16.02.2012, bei der Christendemonstration vorläufig verhaftet worden waren, sind am Abend desselben Tages wieder freigelassen worden, so hat der Sprecher der kongolesischen katholischen Laien bestätigt. Er fügt hinzu, dass diese Freilassung durch die Intervention der MONUSCO und der Menschenrechtsorganisationen ermöglicht wurde (www.radiookapi.net)
- Der belgische Außenminister, Didier Reynders, hat heute "die exzessive Gewaltanwendung durch einige bewaffnete Banden sowie durch die Ordnungspolizei in den Kirchengemeinden" beklagt. In einem Kommuniqué hat der Chef der belgischen Diplomatie das Verbot des Marsches durch die Behörden und die vorläufige Abschaltung einiger Radio- und Fernsehstationen "bedauert" (www.dhneet.be)
- Nach dem Streit über die Suche nach Öl im Regenwald von Ecuador bahnt sich eine neue Kontroverse um Öl in Naturschutzgebieten an: Der französische Ölriese Total will im Virunga-Nationalpark der Demokratischen Republik Kongo nach Öl bohren. Total erhielt Ende 2011 von Kongos Präsident Joseph Kabila den Zuschlag für eine Ölkonzession. Kongos Regierung hat 85 Prozent des Virunga-Nationalparks, eines der letzten Habitate der vom Aussterben bedrohten Berggorillas, für Ölförderung freigegeben, obwohl dies dem Status des Gebiets als Weltnaturerbe widerspricht. (taz/D. J.)
Mittwoch, den 15. Februar 2012
- Der Gouverneur von Kinshasa, André Kimbuta, hat heute die für morgen geplante Demonstration der katholischen Laien verboten. Nach seinen Angaben hat der Organisator, das apostolat des laïcs catholiques du Congo (CALCC), die vorgeschriebene Prozedur nicht eingehalten: die Demonstrationsanmeldung sei zu spät eingetroffen, die CALCC sei nicht im Rathaus akkreditiert, es sei keine physische Adresse angegeben worden. (radiookapi.net)
- Morgen soll das neugewählte Parlament in Kinshasa zu seiner ersten außerordentlichen Sitzung zusammenkommen. Heute wurden im Palais du peuple die neugewählten Abgeordneten registriert. (radiookapi.net)
- Der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen hat das Engagement der Regierung der Provinz Katanga im Kampf gegen die Müttersterblichkeit begrüßt. So wurden zahlreiche Geburtsstationen instand gesetzt oder neu gebaut. (radiookapi.net)
- Maï-Maï-Milizionäre haben heute Morgen gegen 3 Uhr das Camp Paida-Kisalala der kongolesischen Armee (5km nordöstlich vom Zentrum der Stadt Beni, Nord Kivu) angegriffen. Nach Angaben aus der Armee wurden 8 Personen getötet, 6 Milizionäre und 2 Soldaten. 3 weitere Soldaten wurden verletzt, die Angreifer wurden in einem habstündigen Gefecht zurückgeschlagen. (radiookapi.net)
Dienstag, den 14. Februar 2012
- Die katholischen Laien in der DRKongo organisieren am Donnerstag, den 16.2. eine Demonstration aus Anlass des 20. Jahrestages des Massakers an Christen. Außerdem soll auch gegen die Resultate der Wahlen vom 28.11.2011 protestiert werden. Einige Oppositionsparteien wollen sich der Demonstration anschließen. (radiookapi.net)
- Die für Sicherheit zuständige Abteilung der UN hat bei einer Überprüfung festgestellt, dass die Sicherheitslage auf der Straße Bukavu-Minova und in den Gebieten Kalehe und Bukavu-Kasika (Territorium Mwnge, Süd Kivu) sich verbessert hat. Das erlaubt den UN-Agenturen ihre Arbeit in den Gebieten ohne Eskorte zu verrichten. (radiookapi.net)
- 32 straffällig gewordene Kinder, die zur Zeit im "Etablissement de garde et d’éducation de l’Etat" (EGEE) in Goma (Nord Kivu) festgehalten werden, werden seit dem Ende des Unterstützungsprojektes der UNICEF vor 6 Monaten nicht mehr versorgt. Der Verantwortliche für das Gebäude innerhalb des Gefängnisses von Goma, Victor Supira, erklärt, dass es keine Lebensmittel und keine medizinische Versorgung mehr gibt. (radiookapi.net)
- Das Jugendgericht von Lubumbashi (Katanga) hat seit April 2011 99 von 229 Fälle entschieden. Vor allem der Mangel an Richtern führt zum Verzug der Bearbeitung. (radiookapi.net)
- Der stellvertretende Generaldirektor der UNICEF, zuständig für Afrika, Ben Dacca, hat die DRKongo aufgefordert, die Schulen, die während der bewaffneten Konflikte zerstört wurden wieder aufzubauen. Er schätzt den Fortschritt auf diesem Gebiet als nicht ausreichend ein. Gleichzeitig erkannte er die Bemühungen der Regierung an, die Situation des Bildungssektors zu verbessern. (radiookapi.net)
Montag, den 13. Februar 2012
- Ugandische Rebellen der LRA haben in der letzten Woche im Gebiet Dungu zwei Personen getötet, 20 weitere entführt, 1.150 kg Handelswaren geraubt und die Vorräte geplündert, so die lokale Zivilgesellschaft. Der Kommandant der 9. Militärzone, General Jean-Claude Kifwa, hat dagegen die Existenz der LRA in dem Gebiet bestritten. Er schreibt die steigende Unsicherheit kongolesischen bewaffneten Banditen zu. (radiookapi.net)
- Die Leiche von Augustin Katumba Mwanke, der gestern in Bukavu bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen ist, wurde heute nach Kinshasa überführt. Die beiden toten Südafrikaner (Pilot und Kopilot) sowoe die Verletzten wurden nach Süd Afrika gebracht. (radiookapi.net)
- Das Welternährungsprogramm hat ein Lebensmittelkartensystem (« Cash and Voucher ») eingeführt, um die intern Vertriebenen im Osten der DRKongo zu versorgen. Etwa 150 Flüchtlingsfamilien aus Kiwanja (Gebiet Rutshuru, Nord Kivu) konnten am letzten Samstag mit diesen Bons bei ausgewählten lokalen Händlern Lebensmittel eintauschen. Sie konnten dabei unter verschiedenen Lebensmitteln auswählen. (radiookapi.net)
- Die Menschenrechtsorganisation ASADHO prangert die Verlegung jugendlicher Straftäter in verschiedene Gefängnisse im Land als Menschenrechtsverletzung an. Den Jugendlichen werde damit die Möglichkeit genommen, Berufung beim zuständigen Gericht einzulegen, so der Präsident der ASADHO, Jean-Claude Katende. Er kritisierte außerdem die Bedingungen unter denen die Jugendlichen in den Gefängnissen, in die sie verlegt werden, leben müssen. (radiookapi.net)
Sonntag, den 12. Februar 2012
- Der wichtigste Berater Joseph Kabilas und Generalsekretär der dem kongolesischen Staatschef nahe stehenden Partei (PPRD), Katumba Mwanke, ist heute bei einem Flugzeugabsturz in der Nähre des Flugplatzes von Bukavu (Süd Kivu) ums Leben gekommen. Dabei sind auch der Pilot und der Co-Pilot gestorben. In der Maschine befanden sich auch der kongolesische Finanzminister, Matata Ponyo, der Gouverneur von Süd Kivu, Marcelin Cishambo, und mehrere Parteikader, die verletzt überlebt haben sollen. Andere Quellen sprechen auch von ihrem Tod. Ursache für den Absturz der Privatmaschine, die aus Kinshasa kam, soll ein Pilotenfehler gewesen sein. (www.radiookapi.net)
Freitag, den 10. Februar 2012
- Der medizinische Verantwortliche für das Zentralgefängnis Munzenze in Goma (Nord Kivu) ist sehr besorgt angesichts der Epidemien von Tuberkulose und Durchfall in dem Gefängnis. Außerdem prangert der Verantwortlich für Minderjährige des Gefängnisses die mangelhafte Versorgung mit Lebensmitteln an. (radiookapi.net)
- Die Professoren aller Fakultäten der Universität Kinshasa zwingen die Studenten die gedruckten Skripte ihrer Vorlesungen zu kaufen, die auch die notwendigen praktischen Arbeiten enthalten. Studenten, die die Skripte nicht kaufen, können nicht an diesen praktischen Arbeiten teilnehmen. Die Skripte kosten zwischen 10 und 45 US-$. (radiookapi.net)
- In Luputa (Kasaï-Oriental) ist gestern die Mauer eines Klassenraumes einer Schule eingestürzt. Dabei wurde ein Schüler getötet und sechs weitere verletzt. Die Bevölkerung verlangt eine Untersuchung um die Ursachen und Verantwortlichen für den Unfall festzustellen. (radiookapi.net)
- Der kongolesische Energieminister hat gestern mit je einer italienischen und chinesischen Firma Verträge unterzeichnet, um die Versorgung mit Trinkwasser und Elektrizität in der DRKongo zu verbessern. Die Firmen arbeiten mit der Société nationale d’électricité (SNEL) in Inga und der Régie de distribution des eaux (Regideso) in Kinshasa. Die Arbeiten werden von der Weltbank mit etwa 25 Millionen US-$ finanziert. (radiookapi.net)
- Die humanitären Organisationen, die in der DRKongo arbeiten, sind sehr besorgt über den Anstieg der Fälle von Cholera, Masern und Malaria im Land, so erklärten sie gestern bei einer Pressekonferenz in Kinshasa. Nach Aussage der Weltgesundheitsorganisation wurden z.B. in der Provinz Orientale in 3 Wochen 18.000 Fälle von Malaria festgestellt und mehr als 1.000 Fälle von Cholera in 2 Monaten. Die Experten plädierten für eine Multiplikation der Anstrengungen im Kampf gegen diese Epidemien. (radiookapi.net)
Dnnerstag, den 09. Februar 2012
- Eine Gruppe von 8 FARDC-Soldaten haben in der Nacht vom 30.01. zum 31.01.2012 in Bibombe (Mweka, Süd-Kivu) ein Bistro überfallen. Der Polizei von Kamitunga (ca. 10 km von Bibombe) zufolge haben sie dabei 4.500 US-$, 390.000 FC (Francs congolais / ca. 423 US-$) und 25 tola (lokale Maßeinheit fürs Gold) mitgenommen. Die gleiche Quelle berichtet, dass diese FARDC-Soldaten im Gegensatz zu den Gewohnheiten der ruandischen Rebellen der FDLR, die mit offenem Visier operieren, vermummt waren. Diese Präzisierung hat den an diesem Dienstag kolportierten Gerüchten widersprochen, die die Attacke den FDLR-Elementen zuschreiben. Nach der Polizeiquelle hat der stellvertretende Kommandant des 109. Regiments der FARDC diese Soldaten verhaften lassen, und einem lokalen Gefängnis inhaftiert. Der Bistrobesitzer verlangt die Rückgabe seiner Güter, falls die Verhafteten die Verantwortung für diese Attacke tragen (www.radiookapi.net)
- Eine neue bewaffnete Gruppe "Raia Mutumboki Mboko" operiert seit einer Woche in Mboko (Süd-Kivu-Provinz). Diese Miliz besteht aus ca. 100 Personen, die behaupten, die zivile Bevölkerung dieses Territoriums gegen die Attacken der ruandischen Rebellen der FDLR zu verteidigen. Der MONUSCO-Sprecher, Félix Propspère Basse, der diese Initiative während der wöchentlichen Pressekonferenz der UNO-Mission in der DR Kongo angeprangert hat, hat erklärt, dass die MONUSCO in Zusammenarbeit mit den FARDC erforderliche Maßnahmen ergreifen wird, um diese Miliz zu bekämpfen (www.radiookapi.net)
- Die Zusammenstöße am heutigen Donnerstag, den 09.02.2012, in Ziralo (80 km westlich von Minova, Süd Kivu) haben 2 Tote seitens der Rebellen gefordert und 80 Familien zur Flucht gezwungen. Die Vertriebenen haben sich um die Gastfamilien zusammengeschlossen. Der Leiter des Vertriebenencamps in Mubindi (einige km von Minova) hat erklärt, dass es keine Hilfe für die Kinder dieser Vertriebenen gibt (www.radiookapi.net).
Mittwoch, den 08. Februar 2012
- Der Generalsekretär der UDPS (E. Tshisekedi), Jacquemain Shabani, wurde gestern Abend am Flughafen Ndjili (Kinshasa) durch die Migrationspolizei verhaftet und daran gehindert, nach Berlin (via Brüssel) zu fliegen. Er sollte auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung an einer Konferenz über die Situation in der DR Kongo nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 28.11.2011 als Gastredner teilnehmen. Nach seiner Verhaftung wurde er zuerst zu einem unbekannten Ort geschleppt und danach (gegen 3 Uhr 45' in der Frühe) frei gelassen (www.afrikarabia.com)
- Die Menschenrechtsorganisation ASHADO (Association Africaine de Défense des Droits de l'Homme) ist über den Amtsmissbrauch von Seiten des Innenministers der Provinzregierung von Kinshasa, Godard Mutemona, sehr besorgt. Am 27.01.2012 waren ca. 20 Polizisten ohne Vollmacht und irgendein Justizdokument in die Residenz von Emery Rutuanza, der zur Miete dort wohnt, eingedrungen und hatten alle Bewohner zur Räumung der Gebäude und Grundstücke, Eigentum des Ministers, gezwungen. Schonungslos haben die Polizisten die Habseligkeiten des Mieters herausgestellt. ASHADO zufolge hat der Provinzminister und Vermieter des Hauses keinen Justizakt erwirkt, um den Mieter und seine Familie verschwinden zu lassen. Überdies erinnert die Menschenrechtsorganisation an den Artikel 183 der kongolesischen Verfassung, der besagt, dass "die nationale Polizei apolitisch ist und in Dienst der kongolesischen Nation steht. Keiner darf sie für sich in Anspruch nehmen". Sie empfiehlt, a) dem Innenminister der Zentralregierung, Disziplinarmaßnahmen gegen Godard Motemona wegen Verfassungsbruchs einzuleiten, b) dem Justiz- und Menschenrechtsminister, dringende Maßnahmen einzuleiten, um die Familie des Mieters vor Machtmissbrauch durch Godard Motemona zu schützen und c) dem Provinzpolizeiinspektor, eine gerichtliche Ermittlung einzuleiten, um die in dieser Affäre involvierten Polizisten zu identifizieren und sie vor Gericht zu bringen (www.ahado-rdc-net)
- Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates über die Situation in der DR Kongo hat der Sondervertreter des UN-Generalsekretärs in diesem Land, Roger Meece, an die kongolesischen politischen Akteure appelliert, die an die Wahlen vom 28.11.2011 gebundenen Streitigkeiten friedlich zu regeln. Die Kampagne für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen waren durch Spannungen gekennzeichnet, die mehrere Opfer gefordert haben, hat der Sondervertreter erinnert. Er versprach auch, dass er bald einen ausführlichen Bericht über diese Zwischenfälle veröffentlichen wird. Die Wahlen waren von mehreren Problemen, insbesondere verspäteter Lieferung der Wahlzettel, überschattet. Roger Meece hat an die durch verschiedene Beobachtungsmissionen festgestellten Unregelmäßigkeiten erinnert und appelliert, sie gründlich zu prüfen (wwwafriquinfos.com)
- Nachdem sie die provisorischen Ergebnisse der Parlamentswahlen publiziert hat, beabsichtigt die Unabhängige Nationalwahlkommission, den Wahlprozess in der DR Kongo zu evaluieren. In den nächsten Tagen wird sie einen Workshop in Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern (Wahlabteilung der MONUSCO, PNUD) veranstalten, mit dem Hauptziel, es der Unabhängigen Nationalwahlkommission und ihren Partnern zu ermöglichen, die diese Bürgerinstitution ausgehend von der Bestallung ihres Vorstands bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahlen zu evaluieren. Für die Unabhängige Nationalwahlkommission erweist sich dieser Workshop als unabdingbar, bevor sie die nächsten Wahlen organisiert. Dies, in Bezug auf die "Beobachtungen, die über den Ablauf der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durch die nationalen und internationalen Wahlbeobachtungsmissionen sowie ihre internationalen Partner, unter ihnen MONUSCO, mitgeteilt waren. Hinzu kommen die "harten Kritiken" der kongolesischen politischen Akteure - sowohl der präsidialen als auch der Opposition (www.lepotentiel.com)
- In einer Erklärung beim UNO-Radio hat der MONUSCO-Chef, Roger Mece, erklärt, dass die Priorität der MUNOSCO in 2012 ist, die bewaffneten Gruppen, unter ihnen die FDLR, im Osten der DR Kongo zu "bekämpfen und die zivile Bevölkerung zu schützen". "Die erste Priorität für uns, für die Mission bleibt der Schutz der Zivilisten. Dies steht in der Resolution des Sicherheitsrates. Die Sicherheitsprobleme betreffen die zivilen Bevölkerungen, insbesondere im Osten des Landes, wo leider immer noch die residualen Elemente der ausländischen, und leider auch der kongolesischen bewaffneten Gruppen herrschen", so der MONUSCO-Chef (www.radiookapi.net)
- Der kongolesische Vize-Premierminister und Innenminister, Adolphe Lumamu Mulenda, hat den britischen Botschafter in der DR Kongo, Neil Wigan, zum Gespräch empfangen. Dabei hatten die beiden Gesprächspartner die Zukunft der bilateralen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Polizeiausbildung erörtert. Der britische Diplomat hat keine Details über den Inhalt des Gesprächs gegeben. Die Kooperation zwischen den beiden Ländern betrifft spezifisch die britische Unterstützung bei der Reform der kongolesischen Nationalpolizei, bei der sich Großbritannien als wichtigster Geldgeber mit einem Programm in Höhe von ca. 5 Millionen für 4 Jahre darstellt, und ein Programm, das sich auf die Bildung der Nachbarschaftspolizei in 3 Pilot-Provinzen (Bas-Congo, Süd Kivu und Kasai Occidental) konzentriert (www.digitalcongo.net)
Dienstag, den 07. Februar 2012
- Das kongolesische nationale Elektrizitätswerk (SNEL) von Nord Kivu verlangt vom Wasserwerk (Regideso) die Rückstände seiner Rechnungen in Höhe von 2,7 Millionen US-$ zu belgleichen. Diese Summe könnte dem Elektrizitätswerk helfen, so der Direktor von Snel. Damit hat das Elektrizitätswerk auf die Behauptungen des Wasserwerks reagiert, denen zufolge das Elektrizitätswerk nicht genügenden Strom liefert, um die Trinkwasserversorgung in mehreren Bezirken der Stadt zu gewährleisten (L'Observateur)
- Mit der Ausbildung eines speziellen Bataillons wollen die USA die Kapazitäten der FARDC zu stärken. Der Militärkooperation zwischen der DR Kongo und den USA geht es gut, wie das Treffen zwischen dem kongolesischen Verteidigungsminister, Charles Mwando Nsimba, und einer Delegation der amerikanischen Armee für Afrika (Africom), unter der Leitung des Geschäftsträgers der US-Botschaft in der DR Kongo bezeugt. Dem Geschäftsträger zufolge besitzt die Militärkooperation zwischen den beiden Ländern ein weitgehendes Handlungsfeld, dessen perfekte Illustrierung die Ausbildung eines speziellen Bataillons bleibt. Für ihn wird das Programm betreffend die Ausbildung noch ausgearbeitet und ein Ergebnis wird in einer noch zu bestimmenden Frist bekannt gegeben. Hinsichtlich der Anwesenheit einer speziellen Einheit der amerikanischen Armee bei der "Treibjagd" auf die ugandischen Rebellen der LRA unter der Leitung von Joseph Kony hat der Geschäftsträger bei der amerikanischen Botschaft in der DR Kongo präzisiert, dass die Operationen durch die betroffenen Länder wahrgenommen werden und sich die Rolle der USA darauf beschränkt, den regulären Truppen zu helfen (www.lepotentiel.com)
- Einige Schulleiter und Lehrer in Kindu (Provinz Maniema) lassen die Schüler während der Schulzeiten bei Privatpersonen unter dem Vorwand arbeiten, dass sich ihre Einrichtungen selbst tragen sollen. In der Tat aber nutzen sie das Geld, um ihre Taschen zu füllen. Die NGO's für die Verteidigung der Kinderrechte schicken sich an, sie vor Gericht zu zitieren. "Mein Kind wurde während der Schulzeit durch eine Schlange gebissen", beklagt die Mutter eines Schülers in Kindu. "Er hatte auf Anweisung des Lehrers Backsteine transportiert", fügt sie hinzu ('Observateur)
- "Kivu: Hauptstadt der Vergewaltigungen", so ist der Titel eines in der kongolesischen Tageszeitung Le Potentiel am 07.02.12 publizierten Artikels. Die Scheinwerfer sind wieder auf die DR Kongo gerichtet. Die Berichte der UNO-Experten, denen die individuellen Initiativen beigefügt werden müssen, mehren sich und interpellieren immer mehr. In Bezug auf die sexuellen Gewalttätigkeiten gehen die Berichte in die gleiche Richtung und unterstreichen zunehmend die empörende Situation, die in der DR Kongo herrscht und die Folge der Präsenz von bewaffneten Gruppen ist, die im Osten der DR Kongo plündern und sich um die Minenkonzessionen zanken. Sie plündern nicht nur, sie töten auch. Sie terrorisieren die unschuldigen und harmlosen Bevölkerungen. Sie vergewaltigen die Frauen und die jungen Mädchen (www.lepotentiel.com)
- Die Zivilgesellschaft von Lubero plädiert für die Wiederherstellung der Sicherheit in diesem Territorium der Nord-Kivu-Provinz im Osten der DR Kongo. Das Vorhaben dieser Zivilgesellschaft hat zum Ziel, die Rückkehr der Binnenvertriebenen in Ruhe in ihre natürliche Lebenswelt. In ihrem Bericht vom Januar 2012 beklagt diese Zivilgesellschaft die rückläufige Sicherheit in mehreren südwestlichen Gebieten (Muhanga, Bunyatonge) von Lubero. Diese Unsicherheit, so die Zivilgesellschaft von Lubero, veranlasst die Bevölkerungen nach Osten zu flüchten, wo sie sich sicher fühlen und zu überleben versuchen (www.lepoteniel.com)
- 4 Tage vor dem Fristablauf für die Einreichung von Beschwerden gegen die provisorischen Ergebnisse der Parlamentswahlen beobachtet man einen Zulauf beim Höchsten Gerichtshof, dessen Kanzlei die Einsprüche von ca. 100 Antragsstellern publiziert hat. Der Präsident und Sprecher des Höchsten Gerichtshofes hat zugesichert, dass diese Gerichtshoheit keine Personalprobleme bei der Bearbeitnug der Akten haben wird. In manchen Wahlbezirken (Ilebo, Kasai Occidental) wird der Sieg aller zu Sieger erklärten Kandidaten angefochten (www.radiookapi.net)
Montag, den 06. Februar 2012
- Eine neue Goldmine entsteht in der Orientalprovinz (DR Kongo). Nachdem die südafrikanischen Minenriesen, Rand Gold und AngloGold, ihre Augen auf Ghana, Côte d'Ivoire und Mali geworfen hatten, interessieren sie sich von nun an für die DR Kongo. Mehr als ein Projekt ist die Kibali-Goldmine eine fortgeschrittene Baustelle, die ab diesem Jahr ausgebeutet wird. Ihren Bauträgern zufolge soll die Mine bis 2031 produzieren jährlich 20 Tonnen Gold. 52 % der Gewinne werden in Form von Steuern und Dividenden in der DR Kongo bleiben, während 48 % an die Aktieninhaber fallen (www.rfi.fr)
- Auch wenn sich die offizielle Position der USA nicht geändert hat - der Sieg von J. Kabila bei der Präsidentschaftswahl ist wirklich nicht durch Washington anerkannt -, tendieren einige Erklärungen von amerikanischen Diplomaten zu zeigen, dass die Zusammenarbeit mit J. Kabila von nun an nicht ausgeschlossen ist. Das in Paris publizierte Magazin Jeune Afrique fragt sich in einem am 03.02.2012 veröffentlichten Artikel, ob die westlichen Mächte dabei wären, das zwischen J. Kabila und E. Tshisekedi etablierte Kräfteverhältnis in der DR Kongo für gültig zu erklären. Dies wird durch die Erklärung eines US-Diplomaten bestätigt. "Die Wahlen waren von Unregelmäßigkeiten und fehlender Transparenz überschattet", hat zuerst Donald Yamamoto, vom afrikanischen Büro des amerikanischen Außenministeriums, erklärt, "aber sie stellten eine Etappe im demokratischen Prozess der DR Kongo dar", hat der Diplomat danach relativiert. Die Entwicklung der amerikanischen Position zur DR Kongo ist also sehr vorsichtig und pragmatisch, fast nicht wahrnehmbar, aber eine Sache ist sicher: Die Brücke zu Kabila sind weiterhin nicht eingerissen (www.jeuneafrique.com)
- Die Partnerschaft, die zwischen der kongolesischen Nationalpolizei und der Eupol/DR Kongo-Mission, der schwedischen Agentur für die internationale Zusammenarbeit sowie der MONUSCO durch ihre spezialisierten Abteilungen, Zivilpolizei und gemischtes UN-Büro für Menschenrechte, existiert, wurde am letzten Freitag während der Zeremonie zum Abschluss der speziellen Ausbildung von 172 Offizieren der Kriminalpolizei auf dem Gebiet der Bekämpfung der sexuellen Gewalttätigkeiten besonders betont. In der Tat wurde diese Ausbildung, die durch kongolesische Ausbilder geführt wurde, denen ein Aufbauprogramm für Ausbilder zugutekam, das mit Hilfe der deutschen Zusammenarbeit, der MONUSCO und dem UN-Büro für Menschenrechte organisiert war und durch die schwedische Agentur für internationale Zusammenarbeit finanziert wurde (www.lephareonline.net)
- Die humanitäre Plan-Aktion 2012 wurde am letzten Mittwoch den 01.02.2012, im Bezirk Ibanda (Bukavu / Süd Kivu) eingeleitet. Sie zielt darauf, den Schutz der zivilen Bevölkerung in den durch die Krisen betroffenen Zonen zu verstärken, die Lebensbedingungen zu verbessern und die Verwundbarkeit der durch die Krisen betroffenen Personen zu reduzieren. Es geht auch um die Reduzierung der Sterblichkeit bei den betroffenen Personen sowie um die Wiederherstellung des Mittelbedarfs dieser Gemeinden. Die humanitären Bedürfnisse für 2012 sollen 718 Millionen US-$ betragen und unter Beteiligung der kongolesischen Behörden finanziert werden, so der Koordinator der humanitären Plan-Aktion 2012, Fidèle Sarassoro. Die Vertreterin der internationalen NGOs, Elionor Raikes, ist der Ansicht, dass mehrere Teile der DR Kongo auf der Sicherheitsebene noch nicht stabil und die humanitäre Krise noch nicht überwunden sind. Mehrere Krankheiten sowie die hohe Unterernährungsrate bedürfen eines besonderen Augenmerkes (www.lephareonline.net)
Freitag, den 03. Februar 2012
- Bei der blutigen Verhaftung eines nationalen Abgesonderten in Goma (Nord Kivu) gab es 4 Tote: 2 seitens der Leibgardisten von Dieudonné-Jacques Mithondeke und 2 Soldaten der FARDC. Dies ist die Bilanz, die durch den Kommandanten der 8. Militärregion, General Mayala, bekannt gegeben wurde, der die Verhaftung des Deputierten angeführt hat. 6 Tote sagen die Nachbarn, die bestätigen, 2 leblose Mitglieder der kongolesischen Nationalpolizei und 2 der FADC gesehen zu haben, bevor man 2 leblose Mitglieder der Leibgarde von Methondeke entdeckt hatte. Abgesehen von dieser Bilanz, die angesichts der großen Zahl der Verletzten bei den Mitgliedern der ARDC und der Nationalpolizei beobachtet wurden, werden die Einwohner vom Bezirk Katinda-RVA diesen Tag nicht vergessen, der sie an die schlimmsten Episoden der letzten Kriege im Osten des Landes erinnert. Dieudonné-Jacques Mithondeke wird vorgeworfen, eine private Miliz zu führen und Waffen illegal zu besitzen. Am Ende der Hausdurchsuchung wurden 10 AK 47 und 2 Sturmgewehre gesammelt. Für die Provinzbehörden hatte der nationale Abgeordnete vor, die Stadt Goma am 04.02.2012 zu attackieren (www.pole.institute.org)
Die UN-Agentur UNHCR ist über die Lage der in den IDP-Lagern (Internally Displaced People) in Nord Kivu lebenden intern Vertriebenen sehr besorgt. Seit dem letzten Quartal des Jahres 2011 dringen bewaffnete Gruppen in die Lager ein, foltern, töten und vergewaltigen die Zivilisten. Die am meisten betroffenen Lager sind Nyanzale, Mwesu und Bizumbize in Masisi (ca. 9o km von der Provinzhauptstadt Goma). Den intern Vertriebenen werden durch verschiedene Gruppen und Milizen vorgeworfen, mit einer bewaffneten Gruppe oder einer anderen Miliz zusammenzuarbeiten. In Nord Kivu gbt es mehr als 600.000 intern Vertriebene, landesweit 1,7 Millionen (UNHCR)
Die Sicherheitssituation in der Orientalprovinz war einer der debattierten Punkte bei der wöchentlichen Pressekonferenz der MONUSCO am Mittwoch, den 01.02.2012. In der Tat verbreiten mehrere bewaffnete Gruppen weiterhin Trostlosigkeit innerhalb der zivilen Bevölkerung in diesem Teil der Republik. Um sie davon abzuschrecken, haben die FARDC- und MONUSCO-Kräfte seit dem 28.01.21 eine gemeinsame Militäroperation unter der Bezeichnung "Athari" in Gangala, Nabadio, Nagero und Gubi (Orientalprovinz) mit dem Ziel eingeleitet, alle Aktivitäten der bewaffneten Gruppen zu beenden und den Schutz der zivilen Bevölkerung in dieser Gegend zu sichern, so der MONUSCO-Sprecher (www.lepotentiel.com)
Der Sondervertreter des UN-Generalsekretärs in der DR Kongo und MONUSCO-Chef, Roger Meece, befindet sich seit Dienstag in New York, wo er vor der Präsentierung des Berichts über die MONUSCO durch den UN-Generalsekretärs beim Sicherheitsrat der UNO am 07.02.2012 eine Reihe von Gesprächen führen wird. Die neue Orientierung der MONUSCO misst der Friedenskonsolidierung erhöhte Bedeutung zu, um die Stabilisierung des Landes zu stärken und zu fördern. Das verlängerte MONUSCO-Mandat soll auf zwei wichtige Prioritäten ausgerichtet werden: den Schutz der Zivilisten, die Stabilisierung und Konsolidierung des Friedens (www.digitalcongo.net)
Die Zivilgesellschaft von Katanga hat am Donnerstag, den 02.02.12, an die politischen und Verwaltungsbehörden, die Sicherheitsdienste sowie an die MONUSCO appelliert, alles zu tun, um die Bevölkerung zu schützen und Gédéon Kyungu (Milizführer) und seine Miliz zu neutralisieren. Der Exekutivsekretär der Zivilgesellschaft von Katanga, Baudouin Kwambi, fordert die MONUSCO auf, alle Mittel zu nutzen, um ihr Mandat betreffend die Sicherheit der Bevölkerung auszuführen, die sich unter ständiger Bedrohung befindet, und die Regierung der DR Kongo in ihren Bemühungen um die Stabilisierung und die Konsolidierung des Friedens zu unterstützen (www.radiookapi.net)
Donnerstag, den 02. Februar 2012
- Die Partei Joseph Kabilas und Alliierten oder Nachstehende haben gemäß den in der Nacht vom Mittwoch zum Donnerstag publizierten provisorischen Ergebnissen der Parlamentswahlen vom 28.11.11 die absolute Mehrheit erzielt. Nach den provisorischen Ergebnissen der Unabhängigen Nationalwahlkommission bekommt das präsidiale Lager ca. 260 der 500 Sitze der Nationalversammlung und die Opposition um 110 Sitze. Die CENI hat keine Beteiligungsquote angegeben. Es fehlen in Folge der Gewalttätigkeiten beim Urnengang noch die Ergebnisse von 7 Wahlkreisen oder 17 Sitze, deren Annullierung die Unabhängige Nationalwahlkommission beantragt hat. Die PPRD (Kabila) ist mit 62 Sitzen an der Spitze. An zweiter Position ist die UDPS (Tshisekedi) mit 41 Sitzen (www.lemonde.fr)
Nach einem fruchtlosen Aufenthalt in der DR Kongo haben die Wahlexperte von NDI (Institut National Démocratique pour les affaires internationales) und IFES (Fondation Nationale pour les systèmes électoraux), die durch die kongolesische Unabhängige Nationalwahlkommission eingeladen waren, eine Schlussfolgerung gezogen. Es muss eine Gesamtevaluierung des Wahlprozesses in der DR Kongo organisiert werden. Dies ist die Empfehlung, die sie an die kongolesischen Offiziellen gerichtet haben, die für die Organisierung und Verwaltung der Wahlen zuständig sind. Dafür schlägt die gemischte Mission in einer am 25.01.2012 in Washington abgegebenen Erklärung eine aufschlussreiche Beteiligung aller betroffenen Akteure und den Zugang zu aussagekräftigen notwendigen Wahlanlagen. vor. Leider sind die Experten am 14.01.2012 in die USA zurückgekehrt, ohne ihre Arbeit zu erledigen, für die sie eingeladen waren. Die Unabhängige Nationalwahlkommission hatte ihnen den Zugang zu notwendigen Grundlagen verwehrt (www.mediacongo.net)
Der Vize-Präsident der Unabhängigen Nationalwahlkommission, Jacques Djoli, hat am Mittwoch, den 01.02.12, bestätigt, dass seine Institution einen neu aufgestellten Terminkalender für die Fortsetzung des Wahlprozesses vorschlagen wird. Dieses Vorhaben, fügte er hinzu, wird nach einem für diesen Monat vorgesehenen Evaluierungstreffen zwischen der Unabhängigen Nationalwahlkommission und ihren Partnern stattfinden (www.radiookapi.net)
Der Generalkommissar der kongolesischen Nationalpolizei, General Charles Bisengimana, hat am Dienstag angekündigt, dass die "Treibjagd" auf die jugendlichen Straftäter auf dem gesamten Territorium des Landes verstärkt wird. Er hat diese Versprechung während der traditionellen Zeremonie der Neujahrgrüße gemacht, an der ca. 350 Polizisten teilgenommen hatten. Um das Phänomen "Banditentum" zu beenden, baut er auf die Mitarbeit der Bevölkerung, an die er appelliert hat, der Polizei mehr zu trauen (www.radiookapi.net)
Der MONUSCO-Chef, Roger Meece, hat sich mit dem kongolesischen Verteidigungsminister, Charles Mwando Nsimba, getroffen. Dabei ging es um die beunruhigende Lage in Shabunda, wo Massaker verübt worden waren. Die beiden Gesprächspartner haben die im Osten des Landes herrschende Sicherheitslage als "bedenklich" bezeichnet und die durch die lokalen Gruppen begangenen schaurigen Akte beklagt (www.digitalcongo.net)
Mittwoch, den 01. Februar 2012
- Angesichts der Zahl der bis jetzt durch die Kanzlei des Höchsten Gerichtshofes registrierten Anfechtungsklagen zu den provisorischen Ergebnissen der Parlamentswahlen vom 28.11.2011 kann man sagen, dass diese Institution Probleme haben wird, um gemäß der legalen Ablauffrist über alle Wahlstreitsachen ein Urteil zu fällen (www.lepotentiel.com)
Einige afrikanische Staatschefs sind "mehr als zustimmend" für das Nachzählen der Stimmen der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der DR Kongo, so Vital Kamerhe nach seiner Rückkehr aus Addis Abeba (Äthiopien), wo er eine Delegation der kongolesischen Opposition geleitet hat, die versucht hatte, die Teilnehmer für die Lösung der Krise nach den Wahlen in der DR Kongo zu gewinnen. Der Vorsitzende der kongolesischen Partei Union pour la Nation Congolaise (UNC) hat bestätigt, dass er mehr als 15 afrikanische Staatschefs getroffen hat, denen er ein Memorandum über die aktuelle Situation in der DR Kongo gegeben hat (www.mediacongolais.net)
EU verfolgt aufmerksam den Wahlprozess in der DR Kongo, hat der EU-Regionaldirektor für die Region der Großen Seen, Koen Vervaeke, am Ende eines Gesprächs mit dem kongolesischen stellvertretenden Außenminister, Ignace Gata Mavita, in Kinshasa erklärt. "Wir haben die Ergebnisse verfolgt und wir sprechen der Unabhängigen Nationalwahlkommission und allen Institutionen Mut zu, die in diesem Bereich arbeiten, auf die Transparenz zu setzen und die Glaubwürdigkeit des Prozesses zu gewährleisten", so Koen Verwaeke am Ende eines Gesprächs, das die Beziehungen zwischen der EU und der DR Kongo im Wahlkontext, die Rolle der EU in Afrika - und insbesondere im Osten des Landes - zu Themen hatte. Der EU-Regionaldirektor für die Region der Großen Seen fordert die Kandidaten, die die Parlamentswahlen anfechten, auf, sich an den Höchsten Gerichtshof zu wenden, der seine Rolle in aller Unparteilichkeit und in aller Transparenz spielen soll (www.digitalcongo.net)
Dienstag, den 31. Januar 2012
- Die Unabhängige Nationalwahlkommission hat die Bekanntgabe der letzten Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 28.11.2011 von Montag auf Mittwoch (02.02.12) verschoben. Es geht hier hauptsächlich um die Ergebnisse, die die Stadt Kinshasa betreffen. "Die Mannschaften, die sich um die Überwachung und die Überprüfung der Wahlergebnisse kümmern sollen, arbeiten noch weiter", so eine CENI-Quelle. Die Unabhängige Nationalwahlkommission hat mehrmals die ursprünglich für den 13.01.2012 vorgesehene Verkündung der gesamten provisorischen Ergebnisse dieser Wahlen nach der Zunahme von Kritiken zum Stimmenzählprozess und von Anfechtungen seitens der Kandidaten aufgeschoben (AFP)
- Der Generalstreik, der durch E. Tshisekedi ausgerufen wurde und ab Montag und "unbefristet" stattfinden soll, wurde in seinen Hochburgen Mbuji-Mayi und Kananga (Zentrum des Landes) mehr als in Kinshasa sehr befolgt. "In Mbuji-Mayi (Provinz Kasai Oriental) sind die Ladengeschäfte geschlossen geblieben, es gab keinen regen Verkehr wie sonst, viele Fußgänger gingen nicht auf die Straßen", so der lokale Präsident der Zivilgesellschaft gegenüber AFP. Der Provinzgouverneur hat mit den Ladenbesitzern verhandelt, damit sie ihre Geschäfte öffnen, aber sie konnten es nicht tun, "da ihre Mitarbeiter zu Hause geblieben sind". Er fügte hinzu, dass sich das gleiche Problem auf der Ebene der privaten und öffentlichen Betriebe gestellt hat. In Kananga (Hauptstadt der Provinz Kasai Occidental) haben mehrere Schulen und öffentliche Einrichtungen nicht geöffnet und "nachmittags sind die Händler auf die Straßen gegangen, um etwas zu verkaufen. Sie müssen ihre Familien ernähren", so SOCICO (Société civile du Congo). Bei der Präsidentschaftswahl vom 28.11.2011 hat Etienne Tshisekedi 97 % der Stimmen in Mbuji-Mayi erhalten, während seine Stimmenzahl in Kananga etwa 96 % betrug, laut den offiziellen Ergebnissen der CENI (AFP)
- Das Urteil im Prozess gegen Thomas Lubanga Dyilo (Führer einer bewaffneten Gruppe in Ituri) vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag könnte jederzeit fallen, so der Deutschlandfunk. Thomas Lubangs Dyilo ist der erste Angeklagte vor dem Internationalen Strafgerichtshof und sitzt seit 5 Jahren dort im Gefängnis, nachdem er durch die kongolesische Justiz verhaftet und mit der Begründung ausgeliefert wurde, dass die nationalen Behörden weder dazu fähig sind, Untersuchungen durchzuführen noch die Verbrehen gerichtlich zu verfolgen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass der Internationale Strafgerichtshof überhaupt tätig werden konnte (www.radiookapi.net)
- Das Netzwerk "le Réseau National des ONG des Droits de l'Homme de la République Démocratique du Congo (Renadhoc)" lehnt sich gegen den stillschweigenden Hausarrest von Etienne Tshsekedi auf. In einem am Montag, den 30.01.2012, veröffentlichen Kommuniqué verlangt Renadhoc von der kongoleisischen Regierung die Aufhebung der Polizeivorrichtungen um die Residenz des UDPS-Führers. "Wir sind der Ansicht, dass dieser Hausarrest lang gedauert hat und Psychosen im Kreise der Bevölkerung verursacht, die in der Nachbarschaft (Bezirk Limete / Kinshasa) lebt", so der Exekutivsekretär von Renadhoc, Fernandez Murola (www.radiookapi.net)
- Der FARDC-Sprecher der Militäroperationen in Nord Kivu, Oberst Sylvain Ekenge, hat am Samstag, den 28.01.2012, an Albert Kahasha, FARDC-Oberst und Kommandant des 808. Regiments der FARDC, appelliert, sich nach seiner Fahnenflucht am Dienstag, den 24.01.2012, zu stellen. Wie wir berichtet hatten, ist Oberst Kahasha aus seinem Militärlager Eringeti (54 km nördlich der Stadt Beni) mit ca. 30 seiner Leute, unter ihnen seine Leibgardisten, verschwunden. Für den FARDC-Sprecher der Militäroperationen in Nord Kivu könnten die Gründe für diesen Austritt politischer Natur sein. Etwa die Hälfte der Soldaten, die den Oberst Kahasha in seiner "Odyssee" begleitet hatten, ist nach Eringeti zurückgekehrt. Falls er zurückkommt, so der FARD-Sprecher, kann er von mildernden Umständen profitieren (www.digitalcongo.net)
Montag, den 30. Januar 2012
- Die UN-Agentur United Nations Central Emergency Response Fund (CERF) hat der DR Kongo 9,1 Millionen US-$ zur Verfügung gestellt, um die Cholera-Epidemie zu bekämpfen, die mehr als 20.000 Menschen betrifft und seit dem letzten Jahr mehr als 500 Tote gefordert hat. "Trotz unserer vorhergehenden Bemühungen sind wir immer ein Schritt hinter der Krankheit geblieben. Diese neue Finanzausstattung wird uns erlauben, unsere Antwort auf diese Epidemie wieder zu verstärken", so ein Mitarbeiter von CERF (www.un.org)
- Als Ruanda der kongolesischen Regierung im November 2011 90 Tonnen geschmuggeltes Zinnoxid zurückgegeben hatte, sprach man von einem neuen Schritt bei der Bekämpfung des illegalen Mineralienhandels in der Region. Bis jetzt weiss man nicht, wo sich diese zurückgegebenen Mineralien befinden. Gut informierte Quellen berichten, dass deren Erlös in Höhe von 855 Millionen US-$ benutzt wurde, um die Wahlkampagne der präsidialen Mehrheit und Alliierten zu finanzieren (http://www.enoughproject.org)
- Nach vielen Wochen der Schwebezustände hat, wie wir berichtet haben, die Unabhängige Nationalwahlkommission Teilergebnisse der Parlamentswahlen in der DR Kongo publiziert. Obwohl die Kabila nahe stehende Partei (PPRD) und Alliierte an der Spitze liegen, befinden sich die großen Parteien auf dem absteigenden Ast zugunsten von ca. 100 bunt zusammengewürfelten kleinen politischen Gruppierungen. Seitens der präsidialen Mehrheit muss Kabila Allianzen abschließen und sich auf die neuen Siegern der Wahlen einstellen. Dies gilt auch für die Opposition. Die UDPS muss Alliierte finden, um zu Wort kommen zu dürfen (www.afrikarabia.com)
- Die Menschenrechtsorganisation ASHADO (Association Africaine de Défense des Droits de l'Homme) urteilt die willkürlichen Verhaftungen und Entführungen von Soldaten und Polizisten durch den Staatssicherheitsdienst ANR und die Republikanischen Gardisten ab. Ein Mitarbeiter dieser NGO, Roger Mindomba, hat erklärt, dass diese Verhaftungen zwischen November und Dezember 2011 hauptsächlich in dem Militärlager Bumba (Bezirk Lemba / Kinshasa) stattgefunden haben. In einem am letzten Donnerstag publizierten Kommuniqué teilt ASHADO mit, dass seit Anfang des Jahres (2012) mehr als 20 Soldaten aus dem Bumba-Militärlager "ohne geeigneten Haftbefehl" verhaftet wurden und zur Zeit im Kokolo-Militärlager (Kinshasa) inhaftiert sind. Überdies wurden 3 Offiziere der kongolesischen Nationalpolizei am 6. November 2011 zwischen 12 und 20 Uhr durch die Republikanischen Gardisten im Barada-Militärlager (Bezirk Nsele / Kinshasa) entführt (www.radiookapi.net)
- Im Anschluss an die Internationale Organisation für die Frankophonie und des für die Friedensoperationen der UN zuständigen stellvertretenden Generalsekretärs befürwortet die Plattform AETA (Agir pour les élections transparentes et apaisées) einen inklusiven Dialog, um die Krise nach den Wahlen zu beenden. In einer verlesenen Erklärung hat der Sekretär dieser Organisation, Jérôme Bonso, zum Ausdruck gebracht, dass seine Organisation über die Krise nach den Wahlen, die nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Wahlen vom 28.11.2011 im Land herrscht, sehr besorgt ist. Folglich rufen die Organisationen, die AETA-Mitglieder sind, zu Verantwortungsgefühl der politischen Akteure, der Unabhängigen Nationalwahlkommission und der nationalen und internationalen Gemeinschaft auf, um eine nachhaltige Lösung dieser Krise zu finden (www.lepotentiel.com)
- Der für die UN-Friedensoperationen zuständige stellvertretende Generalsekretär, Hervé Ladsous, der sich seit Anfang der letzten Woche in der DR Kongo aufgehalten hat, hat am Freitag die Provinz Nord Kivu besucht, um die Wirkung der mit Unterstützung seiner Institution im Rahmen der Befriedung durchgeführten Aktionen in den unruhigen Zonen zu evaluieren (www.digitalcongo.net)
Freitag, den 27. Januar 2012
- Mehr als 22.000 Fälle von Cholera mit 584 Toten wurden seit Anfang 2011 in der DR Kongo registriert. In den letzten Wochen hat, vor allem in Kinshasa, die Zahl der Menschen zugenommen, die an Cholera erkrankt sind und 18 % der Fälle wurden Mitte Dezember erfasst. Die UNO ist sehr besorgt, so OCHA (AFP)
- Der Oppositionsführer, Etienne Tshisekedi (UDPS), der sich nach der Präsidentschaftswahl zum Staatschef der DR Kongo proklamiert hatte, hat zum unbefristeten Generalstreik ab Montag, den 30.01.2012, aufgerufen. "Es muss ein Generalstreik auf der Gesamtheit des nationalen Territoriums stattfinden", so E. Etienne Tshisekedi bei einem Telefonat mit der Presseagentur AFP. Etienne Tshisekedi lehnt die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 28.11.2011 ab, die Joseph Kabila als Sieger ergeben hatte. Am letzten Donnerstag hatte die Polizei Tshisekedi daran gehindert, dass er seine Residenz in Kinshasa verlässt, und seine Anhänger zerstreut, die ihn bis zum Präsidialamt begleiten wollten (AFP)
- Den in der Nacht vom Donnerstag zum Freitag durch die Unabhängige Nationalwahlkommission publizierten provisorischen Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 28.11.2011 zufolge sehen die PPRD und ihre Alliierten vor der Opposition. Die Kabila nahe stehende Partei PPRD bekommt 58 der 432 Sitze, deren Ergebnisse durch die CENI bekannt gegeben wurden. An zweiter Stelle ist die UDPS mit 34 Sitzen. Die UDPS hatte die Wahlen von 2006 boykottiert und ihr Vorsitzender hat vor kurzem die Wahlen von 2011 als "null und nichtig" erklärt. Unter den vorgestellten Deputierten sind 44 Frauen (www.lemonde.fr)
- In Beni (im Osten des Landes) herrscht immer noch ein Unsicherheitsklima. Viele Ehefrauen reiben sich die Hände: Ihre Ehemänner gehen von nun an früher heim. Aufgrund der Unsicherheit, die seit Monaten in dieser Stadt andauert, schließen alle kleinen Läden und Getränkeausschänke ihre Tore in der Tat um 18 Uhr. Die Männer, die ihre Zeit bei Trinken und Klatschen in den Bars verbrachten, bevor sie nach Haus zurückkehrten, haben keine Wahl mehr. "Sobald man mit der Arbeit fertig ist, kauft man sich Zucker für das Frühstuck und kehrt heim. Es ist besser zu Hause in der Nacht als draußen attackiert zu werden", so ein Aktivist der Menschenrechte. "Kein Glück so groß, es hat ein Glück im Schoß", fügt mit Lächeln auf den Lippen eine junge Frau hinzu, die wahrscheinlich ihre Lebensfröhlichkeit wieder gefunden hat, seit ihr Ehemann früher nach Hause kommt. "Früher kam er nach Mitternacht. Jetzt ist er um 19 Uhr da" (www.courrierinternational.com)
- "Die Situation in der DR Kongo ist komplex, aber die UNO ist nicht berechtigt, sich in den politischen Prozess der Mitgliedsländer einzumischen. Diese Nichteinmischung aber kommt der Gleichgültigkeit nicht gleich, da die UNO Empfehlungen geben kann, um Lösungen zu finden. Aber die Zukunft des Landes gehört den Kongolesen", hat der für die UN-Friedenoperationen zuständige stellvertretende Generalsekretär, Hervé Ladsous erklärt, der sich seit Dienstag in der DR Kongo aufhält. Der UN-Diplomat ist der Ansicht, dass es abgesehen von der Unzufriedenheit hinsichtlich des Wahlprozesses notwendig ist, dem Dialog den Vorzug zu geben, an dem alle teilnehmen sollen. Die Frage, ob er E. Tshisekedi getroffen hat, verneint er und fügt hinzu, dass ein UDPS-Vertreter an seiner Begegnung mit der Opposition teilgenommen hat (www.lephareonline.net)
Donnerstag, den 26. Januar 2012
- Die Polizei hat E. Tshisekedi heute daran gehindert, seine Residenz zu verlassen und seine Parteigänger zerstreut, die ihn bis zum Präsidialamt beim Amtsantritt begleiten wollten. Die Partei Tshisekedis, UDPS, hatte die Kongolesen aufgerufen, sich massiv zu mobilisieren, um ihren Führer zu seinem Arbeitsplatz (Präsidialamt) zu begleiten. Drei Personen wurden leicht verletzt, und ein Polizist befindet sich in der Intensivstation, nachdem er eine Tränengasgranate an den Kopf bekommen hat (AFP)
- Der amerikanische Sondergesandte in der Region der Großen Seen, Barry Walkley, hat am Dienstag, den 24.01.12, in Bukavu (Süd Kivu) an die internationale Gemeinschaft appelliert, den Regierungen der Region beim Ausbau der Fähigkeiten ihrer nationalen Armeen und der Polizei zu helfen. Der amerikanische Diplomat fügt hinzu, dass diese internationale Intervention notwendig ist, um die aktiven bewaffneten Gruppen und negativen Kräfte in der Region wirksam zu bekämpfen. B. Walkley wollte nicht auf die Details seines Besuchs eingehen, hat aber dennoch erklärt, dass er gekommen ist, "um zu recherchieren". Er verpflichtet sich, nach seiner Rückkehr in die USA der amerikanischen Außenministerin seine "Gedanken und Vorschläge" darzustellen (www.relief.web.int)
- Der für die UN-Friedensoperationen zuständige stellvertretende Generalsekretär, Hervé Ladsous, hat am 26.01.2012 im Hauptquartier der MONUSCO in Kinshasa die Mitglieder der kongolesischen Opposition zum Gespräch empfangen. Sie haben sich über die Lage der Menschenrechte in der DR Kongo und den Wahlprozess unterhalten. Die kongolesischen Oppositionellen haben dem UN-Diplomaten ihre Besorgnisse betreffend die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen dargelegt. Am Ende des Treffens hat V. Kamerhe, Vorsitzender der Union pour la Nation Congolaise (UNC) und gescheiterter Kandidat für die präsidiale Wahl, bestätigt, dass er "eine Liste der andauernden Verletzungen der Menschenechte in der DR Kongo, insbesondere im Laufe des Wahlprozesses, aufgestellt hat". In Bezug auf die Präsidentschaftswahl fordert er das Nachzählen der Stimmen, um "die Wahrheit der Urnen wieder herzustellen" (www.radiookapi.net)
- Demonstranten, die sich als "kongolesische Hutu-Jugendliche bezeichnen", sind heute in die Straßen von Goma (Nord Kivu) einmarschiert, um gegen die Entführung des Vorsitzenden der Hutu-Gemeinde, Musasya, zu protestieren, der seit Montag verschwunden ist. Die Polizei hat noch am späten Vormittag versucht, die Demonstranten zu zerstreuen und die Barrikaden wegzuräumen (www.radiookapi.net)
- Der Kommandant des 808. Regiments der FARDC in Eringeti (54 km von Beni / Nord Kivu), Oberst Albert Kahsha, hat mit ca. 30 Soldaten, unter ihnen seine Leibgardisten, die FARDC-Kaserne in der Nacht vom 24.01.2012 verlassen. Die Zivilgesellschaft befürchtet einen Austritt aus der Armee seitens dieses Offiziers. Die Militärquellen in der Region meinen, das sie auf den Ablauf der Ermittlung warten, bevor sie darüber befinden. Oberst Kahasha steht diesem Regiment seit September 2011 vor und ist aus der bewaffneten Bewegung "Mudundu 40" hervorgegangen, die in Süd Kivu basiert ist (www.radiookapi.net)
Mittwoch, den 25. Januar 2012
- Der für die Friedensoperationen zuständige stellvertretende UN-Generalsekretär, Hervé Ladsous, der gestern in Kinshasa eingetroffen war, hat am heutigen Mittwoch, den 25.01.12, eine Reihe von Gesprächen mit den kongolesischen Verantwortlichen begonnen. Vormittags hat er sich mit dem kongolesischen Außenminister, Alexis Thambwe, getroffen. Am Ende ihrer Gespräche hat der kongolesische Außenminister erklärt, dass sich Hervé Ladsous über die allgemeine Situation des Landes nach den Wahlen, über die allgemeine Situation mit unseren Nachbarländern und über die Entwicklung der Sicherheitsfragen im Osten des Landes informieren wollte. Die nächsten Termine waren das Treffen mit den Vorstandsmitgliedern der Unabhängigen Nationalwahlkommission, dem Premierminister und dem Innenminister. Vor der Presse hat Hervé Ladsous am Ende der Gespräche mit den Vorstandsmitgliedern der Unabhängigen Nationalwahlkommission zugegeben, dass einige der Vorwürfe über die Arbeit der CENI begründet sind (www.radiookapi.net)
- Hervé Ladsous, für die Friedensoperationen zuständiger stellvertretender UN-Generalsekretär, hat an die kongolesischen politischen Akteure zu Versöhnung und Dialog appelliert, um die Stabilität des Landes und der Region zu sichern. "Man muss für weiter die Versöhnung arbeiten; man muss aus den begangenen Fehlern lernen und für die Stabilität der DR Kongo weiter arbeiten. Dies ist sehr wichtig für die Region und den afrikanischen Kontinent", hat er vor der Presse erklärt (www.acp.congo.com)
- Die Führung der Organisation für die Verteidigung der Pressefreiheit Freedon for Journalist bekommt seit dem 24.01.2012 unaufhörlich drohende Telefonanrufe. "Sie sind schlecht erzogen, wir kennen Sie und bald werden wir mit Ihnen abrechnen, da Sie uns in der Presse denunziert haben". Die kongolesische Tageszeitung La Prosperité fragt sich nach der profunden Motivation derjenigen, die die Führung von Freedom for Journalist, die sich für das Entstehen einer wirklich freien Presse in der DR Kongo engagiert, abschrecken wollen. Man erinnert sich, dass in der DR Kongo in der Vergangenheit häufig Drohungen den makabren Plänen vorausgegangen waren (www.laprosperite.com)
- Der kongolesische Außenminister, Alexis Thambwe Mwamba, und der amerikanische Sonderberater für die DR Kongo und die Region der Großen Seen, Barrie Walkley, haben am Montag, den 24.01.2012, Gespräche über die grenzübergreifenden Fragen geführt, die an der Reform des Sicherheitssektors, am Kampf gegen sexuelle Vergewaltigung, an den Aktivitäten der LRA und negativen Kräften sowie an der verantwortungsbewussten Regierungsführung hängen. Die zwei Persönlichkeiten haben die erreichten Fortschritte im Osten der DR Kongo begrüßt. Diesbezüglich hat Barrie Walkley angedeutet, dass die Diskussionen über die Details fortgesetzt werden, um die amerikanische Politik in der Region einzuführen (www.digitalcongo.net)
- Ca. 50 Milizionäre der Front Populaire pour la Justice au Congo (FPJC) haben in der Nacht vom Montag zum Dienstag die Lokalität Bubongo (Irumu/Orientalprovinz) angegriffen. Der lokalen Zivilgesellschaft zufolge haben die Angreifer Geschäfte und Wohnhäuser geplündert, 23 Gramm-Gold, 1.000 US.$, 52 Säcke Reis und 23 Säcke Salz sowie ca. 10 Kästen Bier und Kleidung gestohlen (www.radiookapi.net)
- Der Sprecher der Amani-Leo-Operationen hat den Tod eines FDLR-Offiziers sowie 4 seiner Leute bei einem Zusammenstoß am Sonntag, den 22.01.12, in Bugomba (Nord Kivu) bekannt gegeben. Radio Okapi gegenüber erklärt er, dass "dies einen Schritt zur Zerschlagung der ruandischen Rebellen in Nord- und Süd Kivu darstellt" (www.radiookapi.net)
- Tausende von Vertriebenen, die den Kämpfen in Shabnda (Süd Kivu) aus dem Wege gegangen waren, sind mit Schwierigkeiten hinsichtlich des Zugangs zu Trinkwasser, Nahrung und Unterbringung in den Nachbarorten konfrontiert, so OCHA nach seiner ersten Schätzung der Bedürfnisse der Opfer (www.radiookapi.net)
Dienstag, den 24. Januar 2012
- Die Publikation der vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 28.11.2011, die am Donnerstag, den 26.01.2012, hätten bekannt gegeben werden sollen, ist auf unbestimmte Zeit vertagt worden, und zwar, um die Einsprüche und Reklamationen in aller Unparteilichkeit zu überprüfen, so die Unabhängige Nationalwahlkommission. "Wir haben die Bekanntgabe der provisorischen Gesamtergebnisse der Parlamentswahlen verschoben, die schon vom 13.01. auf den 26.01.2012 vertagt waren", so der Vize-Präsident der Unabhängigen Nationalwahlkommission, Jacques Djoli (AFP)
- Der Sondervertreter des UN-Generalsekretärs in der DR Kongo, Roger Meece, und der Gouverneur von Süd-Kivu, Marcellin Chishambo, waren Opfer von Steinwürfen der verbitterten Bevölkerung, die damit ihren Überdrruss gegenüber der Unsicherheit zum Ausdruck gebracht hat, die in Shabunda (Provinz Süd Kivu) durch die ruandischen Rebellen der FDLR verursacht wird. Für die Bevölkerung kommt die MONUSCO, die in Zusammenarbeit mit den FARDC die FDLR hätte bekämpfen müssen, den ruandischen Rebellen entgegen. Alles ist der MONUSCO zum Trotz passiert. Shabunda war in der letzten Zeit mehreren FDLR-Attacken ausgesetzt. Die Bilanz der letzteren, die an 2. und 3. Januar 2012 stattgefunden haben, beziffert sich auf 40 Tote unter der zivilen Bevölkerung (www.digitalcongo.net)
- Der katholische Bischof von Mbuji-Mayi, Monsignore Bernard-Emmanuel Kasanga, ist am Montag, den 23.01.2012, gegen die Fälle von Drohungen und Einschüchterungen gegen katholische Priester in Folge der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Hauptstadt der Provinz Kasai Oriental auf die Barrikaden gegangen. Den Quellen zufolge sollen Priester dieser Diözese durch nicht identifizierte Personen gesucht worden sein, die versucht haben, bei den Gläubigen Informationen über diese Priester und ihre Wohnorte zu sammeln. Die Diözese sieht einen Zusammenhang zwischen diesen Drohungen und den während des Wahlprozesses gehaltenen Predigten, im Laufe derer die katholische Kirche "die Unregelmäßigkeiten und beunruhigenden Schwächen dieser doppelten Wahl anprangert" (www.radiookapi.net)
- Die Einberufung eines runden Tisches, um zu versuchen, die sich abzeichnende politische Krise in der DR Kongo in Grenzen zu halten, die von Kengo wa Dodo, Antipas Mbusa Nyamwisi und Adam Bombole (3 gescheiterte Kandidaten für die Präsidentschaftswahl) vorgeschlagen wurde, wird durch die kongolesische politische Klasse unterschiedlich beurteilt. Während die UDPS (E. Tshisekedi) diesen Vorschlag zurückweist, fordert die Präsidialmehrheit "den Respekt des republikanischen Rahmens". Für den für die politischen Angelegenheiten zuständigen Exekutivsekretär der MLC (Jean-Pierre Bemba), der die Idee eines inklusiven Dialogs unterstützt, um die Spannung zu reduzieren, ist der Dialog nur vorstellbar, wenn dieser die Berücksichtigung der während der Wahlen festgestellten "Unregelmäßigkeiten", und nicht die Verteilung von Ministerposten, zum Thema hat" (www.radiookapi.net)
Montag, den 23. Januar 2012
- Der Oppositionsführer, Etienne Tshisekedi (UDPS) ist immer noch unter Hausarrest, obwohl die Leitung der kongolesischen Nationalpolizei dies abstreitet. Die die Uniform der kongolesischen Nationalpolizei tragenden Präsidialgardisten haben gestern verhindert, dass er seine Residenz in Kinshasa verlässt. Dies geschah, als Etienne Tshisekedi und seine Ehefrau im Begriff waren, das Haus zu verlassen. Als Begründung sprach die "Polizei" von "fehlender Erlaubnis der Hierarchie" (frei übersetzt: der "höchsten polizeilichen Behörden"). Der Kanzleichef von E. Tshisekedi, Albert Moleka, dem die Polizei den Zugang zum Haus Tshisekedis verweigert hatte, hat die Situation angeprangert und sie als "sehr ernst" bezeichnet (www.jeuneafrique.com)
- Mehr als 100.000 Personen sind den Gewalttätigkeiten seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im November 2011 aus dem Wege gegangen, so das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge am Freitag. "Das Wiederaufleben der Gewalt, die den Regierungstruppen, den ruandischen Rebellen der FDLR und den lokalen Verteidigunsgruppen zugeschrieben werden, hat seit letztem November mehr als 100.000 Zivilisten gezwungen, ihre Wohnorte zu verlassen", hat der HCR-Sprecher Adrian Edwards erklärt. "Wir sind über die Folgen dieser Gewalttätigkeiten sehr besorgt", fügt er hinzu und präzisiert, dass sich nicht bestätigen lässt, dass diese Personen zu ihren Dörfern zurückgehen könnten (www.jeuneafrique.com)
- Das HCR schätzt, dass etwa 35.000 Personen in Folge der Zusammenstöße zwischen den Milizen in Walikale und Masisi (Nord Kivu) vertrieben wurden. Zusammenstöße, bei denen 22 Menschen getötet und eine unbekannte Zahl von Frauen vergewaltigt wurden. In Süd Kivu haben die Angriffe 70.000 Personen zum Verlassen ihrer Wohnhäuser gezwungen. Die Mehrheit der Vertriebenen leben bei Gastfamilien, in überfüllten Notunterkünften oder in besetzten Schulen, so das HCR, das eine Expertengruppe vor Ort geschickt hat, um die Bedürfnisse der Vertriebenen zu evaluieren. Einige dieser Vertriebenen haben dem HCR gegenüber erklärt, dass "sie Opfer der Zwangsarbeit oder Belästigung waren und die Gewalt hinnehmen müssten (www.jeuneafrique.com)
- Die Wahlabteilung der MONUSCO hat bereits 284 Klagen in Bezug auf die legislativen Wahlen vom 28.11.2011 erhalten. Das Büro der MONUSCO-Wahlabteilung wurde durch mehrere Kandidaten für die nationale Deputation eingeschaltet, die den durch die Unabhängige Nationalwahlkommission publizierten Teilergebnissen widersprechen. Der Quelle zufolge hat die Wahlabteilung präzisiert, dass der Vorstand der Unabhängigen Nationalwahlkommission "für die Bearbeitung der Klagen verantwortlich ist". In der Erwartung, dass die Unabhängige Nationalwahlkommission das Datum für die Provinzwahlen bekannt gibt, hat die Wahlabteilung der MONUSCO begonnen, die Wahlen vom letzten November zu evaluieren, und bereitet sich vor, die Bedürfnisse nach Material, das heute unbrauchbar ist, Provinz für Provinz zu ermitteln", so die Quelle. "Die MONUSCO-Wahlabteilung ist auch dabei, einen Aktionsplan zu entwickeln, um besser über ihre Aktivitäten zu informieren" (www.lepotentiel.com)
- Die Menschenrechtsorganisation l'observatoire de la liberté de la presse en Afrique (OLPA) ist gegen jede Instrumentalisierung durch wen auch immer der Justiz, um die Medien und Journalisten bei ihrer Arbeit zu ängstigen. OLPA ist über die Anhörung von Joel-Cadet Ndanga, Journalist und Herausgeber von Impact News, einer in Kinshasa erscheinende Wochenzeitschrift, überrascht. Der Journalist wurde am 20.01.2012 durch einen Gerichtsinspektor der Kriminalpolizei am Sitz der Zeitschrift in Kinshasa lange verhört. Dabei wollte der Gerichtsinspektor, dass er die Quelle einer noch nicht publizierten Information über einen sozialen Konflikt zwischen den Mitarbeitern und der Führung der nationalen Versicherungsgesellschaft (SONAS) preisgibt. Die Anhörung von Joel-Cadet Ndanga hat eine Woche später stattgefunden, nachdem der Journalist Frau Carole Agito, Generalverwalterin der nationalen Versicherungsgesellschaft besucht hatte, um die Informationen über die Krise innerhalb dieses staatlichen Unternehmens zu verifizieren. Bezug nehmend auf das Vorstehende und ohne sich über den Sachverhalt zu äußern, legt OLPA Wert darauf, dass der den Journalisten von Impact News betreffende laufende Verfahrensablauf die Pressefreiheit und das freie Funktionieren der Justiz bewahren wird (www.digitalcongo.net)
- Der Gerneralsekretär der Frankophonie, Abdou Diouf, appelliert an die Unabhängige Nationalwahlkommission, den Wahlprozess zu respektieren und die Transparenz bei der Behandlung der Wahlergebnisse einzuhalten. Er empfiehlt mit Nachdruck der Unabhängigen Nationalwahlkommission, eine verantwortliche und unparteiische Behandlung der legislativen Wahlen zu leisten - ein Appell, der einer Warnung gegenüber der Unabhängigen Nationalwahlkommission gleichkommt (www.digitalcongo.net)
