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21.12.2011 taz Nr. 9681 Ausland 71 Zeilen, SIMONE SCHLINDWEIN S. 10
Im Schatten von Panzern wird Präsident Kabila für eine neue Amtszeit vereidigt, während die Opposition ihn nicht anerkennt. Als einziger hoher Gast kommt Mugabe
KAMPALA taz | Panzer stehen am Flughafen, am Fernsehturm, am Stadion, am „Marmorpalast“, Präsident Joseph Kabilas Herrschaftssitz. Kongos Hauptstadt Kinshasa war am Dienstag militärisch abgesichert – zumindest entlang der Hauptstraßen, auf welchen die Staatsgäste fuhren. Staatschefs aus rund einem Dutzend Ländern Afrikas hatten sich angekündigt, um Kabilas erneuter Amtseinführung beizuwohnen und ihm zu gratulieren.
Es erschien tatsächlich nur Simbabwes Robert Mugabe. Immerhin, der deutsche Botschafter und andere EU-Vertreter waren anwesend, obwohl auch die EU-Wahlbeobachter die Auszählung der Stimmen der Präsidentschaftswahl vom 28. November, die Kabila nach amtlichen Angaben mit 49 Prozent gewann, als unglaubwürdig empfanden.
Während sich Kabila feiern ließ, blieben die Hauptstädter zu Hause. Die Opposition, die Kabilas Wahlsieg nicht anerkennt und ihren Führer Etienne Tshisekedi für den wahren Präsidenten hält, hatte angekündigt, Kongos Großstädte in „Geisterstädte“ zu verwandeln. Als Mittel des Protests ist das leichter umzusetzen, als die Kongolesen im Angesicht der Panzer zu Massendemonstrationen zu bewegen.
„Wir sind faktisch zu Hause eingesperrt“, sagt Dolly Ibefo am Telefon. Der Direktor der Menschenrechtsgruppe VSV (Stimme der Stimmlosen) wohnt im Viertel Ngaliema, wo auch Kabilas Präsidentenpalast steht. Vor seiner Haustür patrouilliert die Präsidialgarde. Ibefo wagt sich seit Montag nicht nach draußen. Viele Menschen hätten Angst, sagt er: „Für die Menschen, die ohnehin seit dem Krieg unter einem Trauma leiden, ist die Militärpräsenz nur schwer zu ertragen.“ Man höre von Entführungen: „Soldaten dringen nachts in Häuser ein und nehmen Leute mit“, berichtet er. Das Land riskiere einen neuen Bürgerkrieg.
Ibefo fürchtet, dass Teile der Armee zur Opposition überlaufen oder ihre Waffen an diese verkaufen. „Dann würden sich zwei bewaffnete Gruppen gegenüberstehen.“ Am Sonntag hatte Tshisekedi die Armee aufgerufen, sich den Befehlen von Kabila zu widersetzen und ihn zu verhaften.
SIMONE SCHLINDWEIN