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16.5.2012 taz Nr. 9803 Ausland 78 Zeilen, DOMINIC JOHNSON S. 10
Proteste in Kivu und neue Schritte in Den Haag nach Angriffsserie der ruandischen Miliz
BERLIN taz | Die Bevölkerung im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat genug von der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas). Nach einer Serie von Massakern kam es am Montag zu einem Zwischenfall, als vor der UN-Blauhelmbasis in Bunyakiri in der Provinz Süd-Kivu eine Menschenmenge gegen die Untätigkeit der UN-Soldaten gegenüber der FDLR demonstrierte. Es fielen Schüsse, elf pakistanische UN-Soldaten wurden verletzt, vier davon schwer.
In der Nacht zum Montag hatte die FDLR das nahe Dorf Kanamiga geplündert; sechs Zivilisten wurden getötet. Bereits in der Nacht zum 4. Mai hatten FDLR-Kämpfer nach UN-Angaben das Dorf Lumenja 13 Kilometer von Bunyakiri angegriffen und elf Menschen getötet. Seit Anfang Mai fielen laut OCHA rund 30 Menschen FDLR-Angriffen im Distrikt Kalehe zum Opfer.
Auch in der Nachbarprovinz Nord-Kivu verstärken die Hutu-Milizionäre ihre Angriffe: so wurden nach einem UN-Rundfunkbericht am 11. Mai vier Kinder lebendig verbrannt, als die FDLR das Dorf Upamando 2 angriff. Die FDLR hat ihre Aktivitäten im Ostkongo in den letzten Wochen ausdehnen können, da Kongos Armee gegen Rebellen in den eigenen Reihen kämpft. Lokale Milizen bekämpfen nun die FDLR anstelle der Armee. Da diese Milizen aus lokalen Kämpfern bestehen, sehen die ruandischen Kämpfer nun die Zivilbevölkerung insgesamt als Feind an und begehen die blutigste Serie von Massakern seit 2009.
Wegen der Massaker von 2009 stehen in Stuttgart die beiden in Deutschland lebenden FDLR-Führer Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni vor Gericht. Die Behauptung, Kongos Zivilbevölkerung sei am Krieg beteiligt und daher nicht schutzwürdig, ist Teil der Argumentation der Verteidigung in diesem Prozess, der derzeit wegen eines Befangenheitsantrags gegen den Senat unterbrochen ist: Die Verteidigung bemängelt, dass die Richter der Weitergabe von Beweismitteln an die UNO zugestimmt haben, deren Zeugen noch gar nicht aufgetreten sind.
Zusätzlich verstärkt auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Bemühungen. Chefankläger Luis Moreno-Ocampo beantragte am Dienstag Haftbefehl gegen den obersten FDLR-Militärführer Sylvestre Mudacumura.
DOMINIC JOHNSON