Die Demokratische Republik Kongo
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13.2.2015 taz Nr. 10639 Ausland 98 Zeilen, SIMONE SCHLINDWEIN S. 10
Blauhelmtruppe sieht rot und schmeißt hin
Die UN-Mission setzt die Zusammenarbeit mit Kongos Armee gegen die ruandische Hutu-Miliz FDLR aus. Hintergrund: Kongos Regierung lehnte UN-Forderung nach Austausch eines Generals ab
AUS GOMA SIMONE SCHLINDWEIN
Die UN-Mission im Kongo (Monusco) legt sämtliche Unterstützung für Kongos Militäroperationen gegen die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) im Osten des Landes auf Eis. Der Grund: Der zuständige kongolesische General sei in der Vergangenheit für Kriegsverbrechen verantwortlich gewesen.
Damit ist der Schlamassel komplett, welcher sich seit Wochen angebahnt hat. Der deutsche Monusco-Chef Martin Kobler hatte Anfang Januar verkündet, gemeinsame Militäroperationen der UN-Blauhelme mit Kongos Armee gegen die ruandische Hutu-Miliz könnten jederzeit losgehen. Doch dazu kam es nie, weil Kongos Präsident Joseph Kabila sich weigerte, den Befehl zum Losschlagen zu geben. Stattdessen präsentierte Generalstabschef General Didier Etumba vor zwei Wochen im ostkongolesischen Goma seinen eigenen Operationsplan – und darin war den UN-Blauhelme lediglich eine unterstützende Rolle für die Regierungstruppen zugedacht: Benzin, Lebensmittel, Logistik. Zum Kommandanten der Operation ernannte Etumba General Bruno Mandevu.
All das war ein Schock für die Monusco. Laut UN-Beschlüssen von 2013 darf die UNO weltweit nicht mit „Partnern“ zusammen arbeiten, die Verbrechen begehen. Kongos Regierungsarmee ist für Verbrechen berüchtigt; daher führt die Monusco eine geheime Liste, welche kongolesischen Offiziere Verbrechen beschuldigt werden. Mandevu steht auf dieser „roten Liste“: Er war während der letzten großen Militäroperationen gegen die FDLR 2009 Sektorkommandant im Distrikt Nord-Lubero. Dort wurden damals Dörfer niedergebrannt und Zivilisten getötet, laut UN-Ermittlungen auch von Regierungssoldaten.
Monusco-Chef Martin Kobler gab Kongos Regierung zwei Wochen Zeit, den General auszutauschen. Bis dahin würde jegliche Zusammenarbeit auf „Pause“ gesetzt. Kongos Regierungssprecher, Lambert Mende, lehnte jetzt dieses Ultimatum ab.
Nun zieht Monusco Konsequenzen. Ab sofort kappt die UN-Mission alle Versorgungsoperationen für die kongolesischen Truppen, die dabei sind, Stellung gegen die FDLR zu beziehen. Dies betrifft vor allem Benzin. Lachender Dritter bei dem Streit ist nun die FDLR. Regierungsvertreter und Armeegeneräle aus Ruanda drücken auf Twitter bereits helles Entsetzen aus. Befürchtungen werden laut, Ruanda könne selbst im Kongo einmarschieren und die FDLR direkt bekriegen.
Aber davon werden die Monusco-Verantwortlichen wohl nichts mehr mitbekommen. Der oberste UN-Militärkommandeur, General Dos Santos Cruz, fliegt dieser Tage nach Brasilien auf Heimaturlaub. Und Martin Koblers Amtszeit wird in zwei Monaten zu Ende gehen – nach nur etwas über anderthalb Jahren. Sein Konzept der robusten „Friedenserzwingung“, das Modell für UN-Einsätze weltweit stehen sollte, scheint gescheitert.
