Die Demokratische Republik Kongo
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20.12.2015
Kabila pokert hoch
Kongo hat jetzt 26 statt 11 Provinzen - Die Neuordnung der Provinzen des Landes schafft ein echtes Chaos, administrativ und politisch. Das könnte durchaus gewollt sein.
Berlin | taz | Ein Jahr bevor in der Demokratischen Republik Kongo die zweite Amtszeit des Präsidenten Joseph Kabila zu Ende geht und er laut Verfassung die Macht an einen gewählten Nachfolger übergeben muss, sind Verfassung und Demokratie in weiten Bereichen faktisch außer Kraft gesetzt. Der Grund: ein Gesetz, das die elf bisherigen Provinzen des gigantischen Landes abschafft und in 26 neue Provinzen aufteilt. Diese Neuaufteilung entspricht zwar den Bestimmungen der aktuellen Verfassung aus dem Jahr 2006, führt aber nun zum Zusammenbruch der Verwaltung im Großteil des Landes.
Nur fünf der bisherigen Provinzen bleiben in ihrer aktuellen Form erhalten. Die sechs größten, Bandundu, Équateur, die beiden Kasai-Provinzen, Katanga und Orientale, werden zerschlagen und in 21 Kleinprovinzen verwandelt. Das Problem: Die alten Provinzen werden abgeschafft, bevor es die neuen gibt.
So steht Moise Katumbi, einer der beliebtesten Politiker des Kongo, bisher Gouverneur der reichsten Provinz Katanga und Präsident des erfolgreichsten kongolesischen Fußballvereins Tout-Puissant Mazembe, nun ohne Amt da. Weithin wird das als Bestrafung gesehen, nachdem Katumbi sich öffentlich gegen eine mögliche Verfassungsänderung zur Ermöglichung einer dritten Kandidatur Kabilas bei den Präsidentschaftswahlen 2016 ausgesprochen hatte.
Katanga, die Wirtschaftslokomotive des Kongo, ist nun verschwunden. Die vier Nachfolgeprovinzen werden nun jeweils separate Steuern und Abgaben erheben. Nicht einmal die beiden reichsten Nachfolgeprovinzen Katangas, Ober-Katanga mit der bisherigen Hauptstadt Lubumbashi und Lualaba mit der Bergbaustadt Kolwezi, gelten als finanziell überlebensfähig, stellte die Weltbank bereits 2010 in einem vertraulichen Bericht fest.
Kabila-Leute wechseln zur Opposition
Provinzen ohne Rohstoffe stehen noch schlechter da. In manchen gibt es weder Regierungsgebäude noch Regierungsbeamte. In Kenge, Hauptstadt der neuen Provinz Kwango östlich von Kinshasa, gibt es nicht einmal Strom. In Boende, in der neuen Provinz Tshuapa mitten im Regenwald des Kongobeckens, wurden Staatsbeamte aus ihren Diensthäusern verjagt, um dort Provinzministerien zu installieren.
Eigentlich hätten am 25. Oktober Kommunal- und Provinzwahlen stattfinden sollen, womit dann die Neuordnung der Provinzen vollzogen wäre. Aber stattdessen löste die Zentralregierung am 1. Oktober die bestehenden Provinzparlamente auf und sagte die Wahlen vom 25. Oktober ab. Dann ernannte Präsident Kabila am 29. Oktober 21 „Sonderkommissare“ zur Verwaltung der neuen Provinzen, unter Umgehung aller gesetzlichen Bestimmungen.
Die Zentralregierung dürfe in Notfällen Kompetenzen der Provinzen übernehmen, versuchte Premierminister Augustin Matata Ponyo dieses Vorgehen zu rechtfertigen. Aber die meisten Politiker des Landes halten es für einen glatten Verfassungsbruch. Der frühere Verteidigungsminister Charles Mwando Simba – der wie andere Kabila-Alliierte zur Opposition gewechselt ist – sagt, dass Kabila in Wirklichkeit verhindern wollte, dass unabhängige oder oppositionelle Kandidaten die Provinzwahlen gewinnen und eine erneute Kandidatur Kabilas bei den Präsidentschaftswahlen 2016 blockieren. Denn auf Provinz- und Lokalebene wird das Oberhaus des kongolesischen Parlaments bestimmt, der Senat, ohne den keine Verfassungsänderung möglich ist.
Wie es nun weitergeht, ist völlig unklar. Denn nach Absage der Provinz- und Kommunalwahlen wird es nicht möglich sein, im Januar 2016 den Senat neu zu bestimmen, wie es vorgesehen war. Sollte dann der alte Senat im Amt bleiben und Verfassungsänderungen in Richtung einer dritten Kabila-Amtszeit ermöglichen, fürchten Oppositionelle neue blutige Unruhen. Einen „Dialog“ über diese Fragen, den Kabila in einer Rede an die Nation anbot, haben fast alle Oppositionskräfte abgelehnt.
François Misser
