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13.4.2018, Dominic Johnson
Der Hilfsappell der UN für den Kongo hat nichts genützt. Die Regierung des Landes boykottiert das Treffen und droht Geldgebern.
BERLIN taz | Die internationale humanitäre Geberkonferenz für die Demokratische Repubik Kongo am Freitag in Genf hat die Hoffnungen der internationalen Hilfswerke nicht erfüllt. Wie die taz vor Abschluss der Beratungen aus Teilnehmerkreisen erfuhr, sind von den 1,68 Milliarden US-Dollar (1,37 Milliarden Euro), die UN-Hilfswerke für 2018 in dem von einer schweren politischen und humanitären Krise erschütterten Land benötigen, voraussichtlich lediglich etwa 530 Millionen zusammengekommen.
Insgesamt forderte UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock in seiner Rede zur Eröffnung der Geberkonferenz 2,2 Milliarden Dollar, Hilfsgelder für kongolesische Flüchtlinge in Nachbarländern eingeschlossen. Im vergangenen Jahr hatten die UN für den Kongo 812 Millionen US-Dollar Hilfsgelder eingefordert; dieser Appell wurde zu lediglich 56 Prozent finanziert, der geringste Anteil seit langer Zeit.
Grund ist die zunehmende Skepsis von Geberländern, im Kongo sinnvolle Arbeit leisten zu können, da die Regierung von Präsident Joseph Kabila auswärtigen Partnern immer kritischer gegenübertritt.
Kongos Regierung hat diese Geberkonferenz als Verletzung ihrer Souveränität bezeichnet und boykottierte sie offiziell, obwohl Teilnehmer Regierungsvertreter im Umfeld der Konferenz gesehen haben wollen. Für Aufsehen sorgte am Freitag eine Erklärung von Kongos Außenminister Léonard She Okitundu, wonach Organisationen, die humanitäre Hilfsgelder aus Belgien annehmen, ihre Arbeitserlaubnis im Kongo verlieren werden.
Dies würde nach einem Bericht der Zeitung La Libre Belgique unter anderem das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und das UN-Welternährungsprogramm (WFP) treffen – die beiden wichtigsten zivilen UN-Behörden im Kongo. Da internationale Hilfsgelder für UN-Programme in einen Topf fließen, ist es unmöglich zu unterscheiden, mit wessen Geldern ein bestimmtes Programm finanziert worden ist.
Konferenzteilnehmer äußerten die Befürchtung, dass die Ankündigung aus Kinshasa die internationale Hilfe für den Kongo komplett lahmlegen könnte. Lowcock kündigte an, es werde einen Folgegipfel gemeinsam mit Kongos Regierung geben.
Belgien erhöhte seine Zusagen dennoch auf 25 Millionen Euro. Die EU sagte 77 Millionen Euro zu und Deutschland nach ersten UN-Angaben 17,5 Millionen Euro (21,6 Mio. US-Dollar). Das Auswärtige Amt teilte am Abend mit, die Bundesregierung habe im Rahmen der Konferenz 20 Millionen Euro für die kommenden drei Jahre zugesagt.