Die Demokratische Republik Kongo
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31.5.2018, Dominic Johnson
Mehrere Millionen Wähler zu viel?
Im Dezember soll im Kongo gewählt werden. Jetzt bestätigt Kritik an der Wählerregistrierung einige Bedenken der Opposition.
BERLIN taz | Je näher in der Demokratischen Republik Kongo der offizielle Wahltermin des 23. Dezember 2018 rückt, desto massiver werden die Zweifel an einem halbwegs regulären Urnengang. In einer seltenen gemeinsamen Erklärung lehnten alle kongolesischen Oppositionsparteien am späten Dienstag das von der Wahlkommission fertiggestellte neue Wahlregister ab und verlangten, die Leitung der Kommission auszuwechseln.
Auf den Wählerlisten, die rund 40 Millionen Namen umfassen, befänden sich „ungefähr 10 Millionen mutmaßlich fiktive Wähler“, so die gemeinsame Stellungnahme. Die fiktiven Wähler müssten gestrichen werden, die Sitzverteilung im Parlament sei entsprechend zu revidieren. All das erfordere eine neue Leitung der Wahlkommission.
Anlass für die scharfe Stellungnahme ist die Serie von Merkwürdigkeiten, die die Neuregistrierung aller Wähler in dem riesigen Land begleitet hat. Nachdem die Wahlen 2011 mit einem veralteten Wahlregister durchgeführt und dann auch noch gefälscht wurden, hatte die Wahlkommission über mehrere Jahre lang in allen 26 Provinzen des Kongo alle Erwachsenen zur Neuregistrierung aufgefordert.
Die Dauer dieser technisch aufwendigen Prozedur, die im Juli 2016 begann und erst Anfang dieses Jahres endete, war ein Grund, warum der eigentliche Wahltermin im November 2016 rechtzeitig zum Ablauf der zweiten und letzten legalen gewählten Amtszeit von Präsident Joseph Kabila nicht gehalten werden konnte. Registrieren durfte sich schließlich jeder, der spätestens Ende 2018 volljährig wird. Kabila regiert derweil ohne Neuwahlen weiter.
Am 31. Januar verkündete die Wahlkommission, sie sei jetzt fertig und habe genau 46.021.454 Kongolesen registriert. Nach einer Überprüfung ihrer eigenen Arbeit schrumpfte diese Zahl bis zum 6. April auf 40.287.387 – man habe millionenfach Doppelungen und Minderjährige entfernt, so die Kommission.
Der Neuzuschnitt der Wahlkreise durch das Parlament am 8. Mai schließlich erfolgte auf der Grundlage von 40.371.439 registrierten Wählern.
Identität nicht nachweisbar
Um Kritik zu begegnen, lud die Wahlkommission Experten der internationalen Frankofonie (OIF) zu einer Prüfung ein. Der vergangene Woche veröffentlichte OIF-Abschlussbericht vergrößerte die Konfusion weiter. Es ist darin nur noch von 40.024.897 registrierten Wählern die Rede – und von denen würden fast eine halbe Million erst nach dem geplanten Wahltermin das 18. Lebensjahr vollenden und seien daher nicht wahlberechtigt.
Bei den regulären Wählern machten die ausländischen Experten Mängel geltend. So seien 16,6 Prozent von ihnen – mehr als 6,6 Millionen Menschen – ohne Fingerabdrücke registriert worden, ihre Identität damit nicht nachweisbar. Die Möglichkeiten, sich ohne Papiere zu registrieren, allein per Beglaubigung durch Zeugen, seien auch im Laufe der Zeit immer weiter gelockert worden.
Aus all diesen Kritikpunkten folgert nun die Opposition, dass Wahlkommissionschef Corneille Nangaa – ein enger Vertrauter des Präsidenten – ein gigantisches Potential zur Mobilisierung fiktiver Wähler zugunsten des Amtsinhabers geschaffen hat.
Daran, dass Kabila sich zu einer verfassungswidrigen dritten Amtszeit als Präsident aufstellen will, zweifelt im Kongo kaum noch jemand. In den letzten Wochen tauchten im Kongo immer mehr Kabila-Wahlplakate auf.
Die Opposition überlegt noch, ob sie mit einem gemeinsamen Kandidaten antreten will – voraussichtlich der exilierte Exgouverneur Moise Katumbi – oder einfach boykottiert. Beide Optionen setzen eine Einmütigkeit voraus, die Kongos Opposition bisher nicht an den Tag gelegt hat.
