Die Demokratische Republik Kongo
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28.5.2008 taz Nr. 8590 Themen des Tages 88 Zeilen, D. J. S. 4
"Demonstrieren im ganzen Land"
taz: Herr Luhaka, Sie sind Exekutivsekretär von Jean-Pierre Bembas Partei MLC (Kongolesische Befreiungsbewegung). Wie reagieren Sie auf die Verhaftung Ihres Parteichefs?
Thomas Luhaka: Wir sind überrascht und erstaunt, vor allem über die Umstände seiner Verhaftung. Bemba steht bereit, auf alle Fragen, die Den Haag ihm stellt, zu antworten. Er ist ein verantwortungsvoller Politiker unserer Republik.
Stimmt es, dass er schon diese Woche in den Kongo zurückkehren sollte, nach über einem Jahr Exil?
Das weiß ich nicht. Aber vor wenigen Tagen hatten wir vereinbart, ihn zum Sprecher der Opposition zu benennen. Das hätte seine Rückkehr ermöglicht.
Was heißt das, "Sprecher der Opposition"?
Das ist ein Amt mit Ministerrang, wie im britischen parlamentarischen Modell. Unser Gesetz über die Opposition gibt ihr einen gesetzlichen Status, mit einem Schattenkabinett, geführt von einem Sprecher. Die Parlamentarier und Senatoren der Opposition sollen diesen Sprecher im Konsens bestimmen. Diese Woche sollte dieses Amt an Bemba gehen. Das hätte ihm den Schutz gegeben, zurückkehren zu können.
Jetzt ist er in Belgien in Haft. Wie reagieren Sie nun?
Wir werden im ganzen Land Demonstrationen abhalten. Das hat am Montag in der Provinz Equateur begonnen, heute (Dienstag, d. Red.) haben wir in Kinshasa eine Großdemonstration organisiert, und wir werden das auf andere Städte ausweiten.
Unterstützt Sie der kongolesische Staat in Ihren Bemühungen um Bembas Freilassung?
Wir hoffen, dass der Staat dem Schicksal eines Senators nicht gleichgültig gegenübersteht. Aber bis jetzt gibt es nur eine ziemlich lasche Stellungnahme des Justizministeriums, die die Verhaftung zur Kenntnis nimmt.
Welche Sicherheitsgarantien waren mit der Regierung ausgehandelt, um Bembas Rückkehr in den Kongo zu ermöglichen?
Ich bin die Kontaktperson der Opposition zur Regierung in dieser Frage. Wir haben informelle Kontakte gehabt, und diese Woche sollten förmliche Verhandlungen beginnen. Wir warten auf Vorschläge der Regierung, die Bembas Rang und seinen Befürchtungen entsprechen, und werden dann Stellung beziehen.
Hat die parlamentarische Demokratie im Kongo eine Zukunft?
Das hängt alles von unserem Verhalten ab, und von dem der Regierung. Wenn die Regierung weder die Intention noch den Willen hat, die Demokratie zu konsolidieren, wird es schwierig.
Haben Sie denn Vertrauen in die Regierung?
Nein, nicht wirklich.
INTERVIEW: D. J.
