Die Demokratische Republik Kongo
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6.12.2008 taz Nr. 8754 Ausland 92 Zeilen, DOMINIC JOHNSON S. 9
Friedensgespräche für Kongo angekündigt
Kongo verspricht Gespräche mit Nkunda-Rebellen und gemeinsames Vorgehen mit Ruanda gegen Hutu-Milizen
BERLIN taz Nach mehreren Wochen militärischer Eskalation im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat die kongolesische Regierung zwei entscheidende Zugeständnisse auf dem Weg zu einer Friedensregelung gemacht. Außenminister Alexis Thambwe Mwamba kündigte gestern in der ostkongolesischen Provinzhauptstadt Goma Direktverhandlungen mit der Rebellenbewegung CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes) an. "Am Montag, 8. Dezember, wird es in Nairobi, Kenia, unter Leitung von Vermittlern der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union ein Treffen zwischen Vertretern der Demokratischen Republik Kongo und der CNDP geben, um den Waffenstillstand zu formalisieren und einen Friedensplan für Ostkongo zu diskutieren", sagte er nach einem Treffen mit seiner ruandischen Amtskollegin Rosemary Museminali.
Damit kommt Kongos Regierung der Hauptforderung der CNDP-Rebellen nach. Diese haben in den letzten zwei Monaten weite Teile der Provinz Nord-Kivu erobert. Ihr Führer, General Laurent Nkunda, hat immer wieder Direktgespräche mit der Regierung gefordert, was diese bislang ablehnte. Ein neuer UN-Vermittler, Nigerias Expräsident Olusegun Obasanjo, hat in den letzten drei Wochen per Pendeldiplomatie zwischen Rebellenchef Nkunda und Staatschef Joseph Kabila die Bedingungen für Friedensgespräche ausgelotet.
Die Außenminister Kongos und Ruandas unterzeichneten gestern außerdem einen Plan für den gemeinsamen Kampf gegen ruandische Hutu-Milizen im Ostkongo, den sie am Donnerstag ausgehandelt hatten. Die Anwesenheit dieser in der FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) organisierten Milizen, teils geführt von Tätern des Völkermordes an über 800.000 Menschen in Ruanda 1994 und mit Kongos Regierungsarmee verbündet, wird von Nkunda als Grund dafür angeführt, warum er seine eigene Armee unterhält. Unter anderem soll nun Ruandas Geheimdienst im Kongo gegen die Milizen eingesetzt werden.
Mit diesen beiden Vereinbarungen wird eine weitere Zuspitzung des Krieges im Ostkongo vorerst vermieden. Erst vor einer Woche hatte die UNO Belgien gebeten, als Teil einer europäischen Eingreiftruppe Soldaten nach Nord-Kivu zu schicken. Nachdem außer Frankreich kein anderes EU-Land Unterstützung dafür signalisierte, erklärte Belgiens Regierung gestern, dieser Plan werde nicht weiterverfolgt. Unter anderem hatte die CNDP europäische Truppen im Ostkongo abgelehnt. Nun könnte entweder die Afrikanische Union oder die Regionalgemeinschaft SADC (Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika) militärische Unterstützung für die geplanten Aktionen gegen Hutu-Milizen leisten.
DOMINIC JOHNSON
