Die Demokratische Republik Kongo
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6.12.2008 taz Nr. 8754 Meinung und Diskussion 46 Zeilen, DOMINIC JOHNSON S. 11
DIE IDEE EINER EU-EINGREIFTRUPPE FÜR DEN KONGO IST TOT - ZUM GLÜCK
Der erste richtige Schritt
Es gibt eine gängige, wohlfeile Lesart der Kriege im Osten der Demokratischen Republik Kongo: Da droht Völkermord, hunderttausende Flüchtlinge irren zwischen den Fronten umher, die UNO ist zu schwach, es muss etwas geschehen. Die Folgerung aus dieser Analyse ist zumeist: Europa soll eingreifen, Milizen und Rebellen zurückschlagen, den Flüchtlingen helfen und mit einer militärischen Machtdemonstration für Ruhe sorgen.
In diesem Sinne bat die UNO vor einer Woche Belgien um Soldaten für den Kongo, als Teil einer europäischen Eingreiftruppe. Belgien hat diesen Wunsch abschlägig beschieden. Kein anderes Land außer Frankreich ist dafür zu haben. Die Idee einer EU-Eingreiftruppe ist zunächst einmal gestorben.
Das ist gut so. Denn eine europäische Militärintervention im Ostkongo hätte mehr Probleme verursacht, als sie gelöst hätte. Belgien führte bis 1960 im Kongo das brutalste Kolonialregime ganz Afrikas; Frankreich unterstützte 1994 die für den Völkermord in Ruanda Verantwortlichen. Das sind so ziemlich die ungeeignetsten Nationen, um heute im Kongo direkt an der ruandischen Grenze als Ordnungsmächte aufzutreten. Auch andere europäische Länder wären nicht automatisch effektiver als die überforderten UN-Einheiten.
Um Frieden im Ostkongo zu schaffen, muss es vorrangig eine politische Entspannung geben. Die gestern verkündete Vereinbarung zwischen Kongo und Ruanda, dass es demnächst direkte Gespräche zwischen Kongos Regierung und den Rebellen des Tutsi-Generals Laurent Nkunda geben soll, ist ein entscheidender erster Schritt. Wenn UN-Sonderbeauftragter Olusegun Obasanjo diese Gespräche ebenso entschlossen und kompetent leitet, wie er sie eingefädelt hat, dürfte damit die Tür zum Frieden weit aufgestoßen sein.
Für weitere Schritte hat Kongos Parlament bereits vor sechs Wochen einstimmig einen Friedensplan vereinbart. Den ignoriert Kongos Regierung zwar bislang hartnäckig, aber er sollte die Grundlage für alle internationalen Bemühungen bilden. Frieden für den Kongo muss aus dem Kongo selbst kommen.
DOMINIC JOHNSON
