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16.7.2013 taz Nr. 10157 Meinung und Diskussion 54 Zeilen, DOMINIC JOHNSON S. 12
DOMINIC JOHNSON ÜBER DIE WEITERE ESKALATION IM KONGO
Der Konflikt zwischen Regierung und Rebellen im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist in eine neue, womöglich entscheidende Phase eingetreten. Seit Sonntag attackieren sich die Regierungsarmee und die Tutsi-geführte Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März) in den Hügeln nördlich der Millionenstadt Goma mit schweren Waffen. Beide Seiten geben sich verbal unversöhnlich. Ein Funke würde genügen, um eine nur schwer kontrollierbare regionale Konfrontation auszulösen – beispielsweise wenn ein Geschoss der M23 in Wohngebieten von Goma landet oder eines der Regierungstruppen im Nachbarland Ruanda.
Aus Sorge vor der beschriebenen Eskalation haben bereits Tausende von Menschen am Stadtrand von Goma ihre Häuser verlassen. Rund 200 Kilometer nördlich genügten in den letzten Tagen Kämpfe zwischen Regierungstruppen und einer ugandischen Miliz, damit knapp 70.000 Kongolesen die Grenze nach Uganda überschreiten. Die Menschen sind kollektiv mit den Nerven am Ende.
Die Krise im Ostkongo braucht eine politische Lösung. Die dafür eigentlich seit einem halben Jahr laufenden Friedensverhandlungen in Uganda haben dies nicht bewerkstelligt, auch aufgrund eines geradezu fahrlässigen Desinteresses der internationalen Gemeinschaft, die keinerlei rein gar nichts in diesen Dialog investiert.
Stattdessen setzen die UNO und die in ihr federführenden Großmächte darauf, die UN-Truppen in der Region offensiv auszurichten. Sie geben der militärischen Lösung den Vorzug, ohne damit ein politisches Konzept durchsetzen zu wollen. Sie lassen den Scharfmachern auf allen Seiten einschließlich der eigenen freien Lauf und wundern sich dann, dass diese sich gegenseitig aufstacheln. Es gibt zu viele Kriegsführer im Ostkongo und zu wenig Friedensstifter.