Die Demokratische Republik Kongo
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1.8.2013 taz Nr. 10171 Ausland 111 Zeilen, DOMINIC JOHNSON S. 11
UNO erklärt Goma zur „Sicherheitszone“
Erster Akt des geplanten offensiveren Vorgehens gegen Ostkongos bewaffnete Gruppen: Ab heute kann zwangsweise Entwaffnung beginnen. Erstmal nur in einer regierungskontrollierten Großstadt
BERLIN taz | Die UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo (Monusco) verstärkt ihre Drohgebärden gegenüber bewaffneten Gruppen im Osten des Landes. Bis Donnerstag 16 Uhr sollen alle Personen, die in der Provinzhauptstadt Goma und dem Umland Schusswaffen tragen und nicht den Sicherheitskräften angehören, sich den Blauhelmen stellen und sich demobilisieren lassen, verfügte die Monusco am späten Dienstagnachmittag. Nach Verstreichen dieser Frist werden Waffenträger als „unmittelbare Bedrohung der Zivilbevölkerung“ angesehen und die UNO behält sich vor, sie mit Gewalt zu entwaffnen.
International wurde dies zunächst irrigerweise als Ultimatum der UNO an die Rebellenarmee M23 (Bewegung des 23. März) gewertet, innerhalb von 48 Stunden die Waffen niederzulegen. Die M23 kämpft seit über einem Jahr im Ostkongo gegen Kongos Regierungsarmee, hielt im November 2012 kurz die Provinzhauptstadt Goma besetzt und kontrolliert jetzt ein Gebiet nördlich der Stadt. An der Front vor Goma herrscht Kriegsstimmung: Die Blauhelme in Goma haben jüngst Verstärkung durch eine neue Interventionsbrigade erhalten, um die Stadt vor den Rebellen zu schützen, und Kongos Regierungstruppen haben seit Mitte Juli die M23 aus mehreren Hügelstellungen am Stadtrand zurückgedrängt.
Das UN-Ultimatum richtet sich aber nicht speziell gegen die M23 und ist geografisch auf sicheres Regierungsgebiet beschränkt: die Millionenstadt Goma selbst, der Küstenstreifen des Kivu-Sees bis zur Kleinstadt Sake 30 Kilometer westlich sowie die nördlichen Randgebiete Gomas am Fuße des Nyiragongo Vulkans, der die Stadt überragt. Die „Sicherheitszone“ reicht knapp bis zur aktuellen Frontlinie zwischen Regierungsarmee und M23 nördlich von Goma, wie aus einer von Monusco veröffentlichten Landkarte hervorgeht.
„Wir können nicht alle bewaffneten Gruppen auf einmal bekämpfen, also fangen wir mit Goma an“, sagte ein Monusco-Sprecher am Mittwoch in Kinshasa. Da es in Goma keine bewaffneten Gruppen gibt, stellt sich nun die Frage, was ab Donnerstag genau geschieht. Die M23 jedenfalls geht davon aus, das Ultimatum sei in Wahrheit doch gegen sie gerichtet. Ab Donnerstag 16 Uhr werde der Krieg beginnen, hieß es aus Rebellenkreisen.
Die Lage an der Kriegsfront ist extrem angespannt, seit am 14. Juli neue Kämpfe nördlich von Goma begannen. Die Regierungstruppen sind einige Kilometer vorgerückt und bombardierten vor einer Woche das M23-Militärhauptquartier Rumangabo, wobei vor allem Zivilisten zu Schaden kamen. Seitdem aber herrscht relative Ruhe – auch weil die Befürchtung verbreitet ist, eine Großoffensive gegen die Rebellen werde ein Eingreifen des Nachbarlandes Ruanda nach sich ziehen.
Ruanda und die anderen Staaten der Region gehen weiterhin davon aus, dass der Konflikt zwischen Kongos Regierung und M23 bei den seit Ende 2012 laufenden Friedensverhandlungen in Ugandas Hauptstadt Kampala gelöst werden kann, indem politische Reformen im Kongo vereinbart und umgesetzt werden. Das war auch am Mittwoch Thema eines Sondergipfels der Regionalorganisation ICGLR (Internationale Konferenz der Region der Großen Seen) in Nairobi sowie einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates eine Woche zuvor.
DOMINIC JOHNSON
