Die Demokratische Republik Kongo
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28.8.2013 taz Nr. 10194 Wirtschaft und Umwelt 125 Zeilen, HEIKE HOLDINGHAUSEN S. 09
„Für die Rebellen ist es schwieriger geworden“
Die Gesetzgebung der USA gegen Konfliktrohstoffe ist kein Vorbild für Europa, sagt Andreas Manhart vom Öko-Institut
INTERVIEW HEIKE HOLDINGHAUSEN
taz: Herr Manhart, was wollte die US-Regierung mit dem als „Dodd-Frank Act“ bekannten Gesetz im Kongo erreichen?
Andreas Manhart: Sie wollte vor allem im Osten des Landes einen Beitrag zur Befriedung leisten. Dort herrscht, auch nach dem offiziellen Ende des Krieges, immer noch ein Bürgerkrieg.
Ursache dafür sind die im Westen begehrten Rohstoffe?
Nicht nur, aber sie sind ein wichtiger Faktor. Viele Rebellengruppen finanzieren sich, indem sie Gewinne aus dem Bergbau abschöpfen.
Und funktioniert der Dodd-Frank Act wie beabsichtigt?
Er hat das Thema „Rohstoffe aus Konfliktgebieten“ ganz oben auf die Agenda gesetzt, global und bei der kongolesischen Regierung. Das ist gut. Für die Rebellen ist es schwieriger geworden, sich über Rohstoffe zu finanzieren. Aber es gibt auch negative Auswirkungen. Arbeitsplätze im Bergbau wurden vernichtet, illegale Strukturen – etwa Schmuggel – haben sich verstärkt.
Die EU plant eine ähnliche Gesetzgebung. Was kann Brüssel von den USA lernen?
Dort müssen alle Unternehmen, die bestimmte Erze verwenden, im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Konfliktfreiheit nachweisen. Nun zeigt sich: Das bewährt sich etwa bei Minen oder Raffinerien, also zu Beginn der Wertschöpfungskette. Aber von Herstellern von Endprodukten, etwa von Autoherstellern oder Zulieferern, aufwendige Zertifikate zu verlangen, ist nicht sinnvoll. In den USA hat das dazu geführt, dass die Unternehmen gar kein Coltan oder Zinn mehr aus dem Kongo verwenden. „Conflict free“ bedeutet in der Realität dann meist „Congo free“.
Ist ein Boykott nicht die beste Methode, die Finanzierung des Konflikts auszutrocknen?
Nein, das zeigen die Berichte von vor Ort. Die meisten Entwicklungsorganisationen, zivilgesellschaftliche Gruppen, aber auch die UN sind sich einig: Wir müssen im Kongo präsent bleiben, die Region braucht eine wirtschaftliche Perspektive. Wo sollen wir denn all die Kämpfer hin demobilisieren, wenn es keine Einkommensmöglichkeiten gibt?
Was also soll die EU machen?
Wir empfehlen einen Ansatz, der staatliche Regulierung sowie Initiativen mit der Bevölkerung und der lokalen Regierung verbindet. Wer also am Anfang der Wertschöpfung steht, sollte nachweisen, dass seine Geschäfte keine Konflikte finanzieren. Ansonsten brauchen wir Initiativen aus der Industrie, mit der Bevölkerung vor Ort einen verantwortungsvollen Bergbau zu etablieren. Dort arbeiten keine großen Konzerne, die Erze werden von unzähligen Kleinunternehmern in Handarbeit abgebaut. Wir müssen „stabile Inseln“ in der Region schaffen, die sich bei entsprechender Unterstützung hoffentlich ausbreiten.
Rohstoffabbau ist in vielen Weltregionen mit sehr negativen sozialen und ökologischen Folgen verbunden. Wieso brauchen wir Regeln nur für den Kongo?
Eine Regulierung sollte offen formuliert werden. Aber letztlich haben damit natürlich alle den Kongo im Sinn, denn dort geht es um viel Schlimmeres: um gefährliche Kinderarbeit, um katastrophale Menschenrechtsverletzungen und Konflikte. Es ist richtig, das vorrangig zu behandeln.
Trotzdem, wenn die EU schon ein aufwendiges Regelwerk für Rohstofftransparenz erstellt, sollte sie dann nicht gleich den ganz großen Wurf versuchen?
Immerhin befassen sich Industrie, Politik und Öffentlichkeit nun eingehender damit, woher unsere Rohstoffe eigentlich kommen. Aber so schade es ist: Sie können nicht von heute auf morgen mit einer staatlichen Regulierung die ganze Rohstoffwirtschaft komplett fair gestalten.
Andreas Manhart
seit 2005 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Freiburger Öko-Institut. Dort forscht er schwerpunktmäßig zu nachhaltigem Konsum und Ressourcenwirtschaft.
Rohstoffe und Konflikt
Millionen Menschen starben seit 1994 im Krieg im Kongo. Verursacht durch einen schwachen Staat, Korruption und Konflikte mit Nachbarn, finanzieren sich die Kämpfer durch Handel mit Tantal, Zinn, Wolfram und Gold – nötig für Handys, Autos oder Maschinen.
Das Gesetz zur Finanzmarktregulierung, der Dodd-Frank Act, verpflichtet seit 2012 alle in den USA börsennotierten Unternehmen zu prüfen, ob sie Tantal & Co verwenden. Wenn ja, müssen sie nachweisen, dass die Metalle nicht zur Kriegsfinanzierung beitrugen.
Das Öko-Institut und das Ökumenische Netzwerk Zentralafrika untersuchten in einer Studie für den BDI die Wirkung des Gesetzes.
