Die Demokratische Republik Kongo
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9.10.2013 taz Nr. 10229 Ausland 126 Zeilen, SIMONE SCHLINDWEIN S. 09
Ein neuer Anlauf für den Frieden
Eine Delegation des UN-Sicherheitsrats reist durch mehrere afrikanische Staaten, um die festgefahrenen Verhandlungen zu beleben. Die Regierung in Kinshasa unterbreitet den Rebellen der M23 ein Angebot. Diese werden von Ruanda unterstützt
VON SIMONE SCHLINDWEIN
BERLIN taz | Im Stundentakt twittern die Mitglieder der Delegation des UN-Sicherheitsrats, die diese Woche durch Afrika tourt. Auf der Agenda: Endlich Frieden im Ostkongo und damit im Herzen Afrikas herzustellen. Seit Montag besuchte die Delegation die Hauptstädte Kongos, Ruandas und Ugandas. Am Dienstag nahmen sie in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba, Sitz der Afrikanischen Union, an einem Gipfel zu den Krisenherden des Kontinents teil. Dabei geht es vor allem um den Kongo.
Auf der Tagesordnung steht zuerst die Entwaffnung der Bewegung des 23. März (M23), die seit über einem Jahr den Ostkongo in Atem hält.
Bis vor wenigen Wochen bekämpften sich Kongos Armee und die M23 am Stadtrand von Goma. Zum ersten Mal wurde die neue UN-Eingreiftruppe aktiv. Ihr gelang es, die M23 zurückzudrängen. Nach 14 Jahren Friedenseinsatz schlägt die UNO im Kongo jetzt neue Töne an. Feldherr dieser „Friedenserzwingung“ ist seit August der deutsche Diplomat Martin Kobler. „Wenn es um Menschenrechte geht, kann man ruhig richtig radikal sein“, kündigte er jüngst in einem Interview mit der taz an.
Der militärische Erfolg der UNO war ein Wendepunkt. Kongos Regierung – jetzt in der stärkeren Position – begann wieder mit der M23 zu verhandeln. Unter der Vermittlung von Ugandas Präsident Yoweri Museveni sprechen die Kriegsparteien seit einem Jahr in Kampala miteinander – bislang erfolglos. Kongos Regierung schien nur Zeit zu schinden, um die maroden Armeeeinheiten auf Vordermann zu bekommen.
Jetzt legte sie den Rebellen zum ersten Mal ein konkretes Angebot vor: Sie verlangt deren freiwillige Entwaffnung. Die Armee sei bereit, die bis zu 1.700 einfachen M23-Kämpfer aufzunehmen – aber nicht die M23-Offiziere. Sie seien bereits mehrfach aus der Armee desertiert, um Rebellionen zu starten. Amnestie gäbe es für sie nicht mehr. Fast 80 Namen stehen auf der Liste, praktisch die gesamte M23-Führung. Jeder solle jetzt auf Hinweise auf Menschenrechtsverbrechen überprüft werden.
Bis heute hat die M23 nicht auf diesen Vorschlag reagiert. Die schwarze Liste scheint vor allem für die Kommandeure ein harter Brocken zu sein. Ihnen droht lebenslange Haft oder Exil. Als offizielle Reaktion kam bislang nur: Die M23 werde erst Ruhe geben, wenn die ruandischen Hutu-Rebellen der FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) ebenfalls vernichtet würden. Sie sind die Erzfeinde der M23 und der ruandischen Regierung. Auch die kongolesischen Tutsi-Flüchtlinge müssten aus den Nachbarländern zurückkehren. Symbolträchtig marschierten daraufhin 200 Tutsi-Familien von Ruanda über die Grenze und ließen sich im M23-Gebiet im Kongo nieder.
Ruanda unterstützt laut UN-Ermittlungen die M23. Die Entscheidung zur freiwilligen Entwaffnung würde nicht die M23-Führung selbst, sondern auch ihre Hintermänner in Ruandas Hauptstadt Kigali treffen, so die These. Gleichzeitig liegt dem UN-Sicherheitsrat ein Bericht vor, in dem es heißt, über 100 ruandische Kindersoldaten würden in der M23 dienen.
Jetzt kündigten die USA an, ihre Militärhilfe an Ruanda einzustellen. Dabei handelt es sich nur um 500.000 Dollar für Ausbildung. Doch der Symbolcharakter zählt: Kigali wird durch diese Maßnahme für die Existenz der M23 verantwortlich gemacht. Insofern sei es jetzt an Kigali, die M23 zum Aufgeben zu bewegen. Umgekehrt versprach die UN-Delegation im Gespräch mit Ruandas Präsident Paul Kagame in Kigali am Montag, mit der neuen UN-Eingreiftruppe auch die FDLR zu bekämpfen.
