Die Demokratische Republik Kongo
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5.11.2013 taz Nr. 10252 Ausland 79 Zeilen, DOMINIC JOHNSON S. 10
Uganda schickt Truppen an die Grenze
Heftige Kämpfe zwischen Regierungstruppen und M23-Rebellen fordern auch ugandische Opfer. Die Rebellen leisten aus den Bergen heraus heftigen Widerstand. Tausende von Menschen auf der Flucht
BERLIN taz | Die Regierung Ugandas setzt Truppenverbände samt Panzern in Bewegung, um ein Übergreifen der andauernden Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo zu vermeiden. Präsident Yoweri Museveni ordnete das an, bevor er am Montagmittag nach Südafrika zu einem Sondergipfel zum Kongo-Friedensprozess aufbrach.
Dieser Friedensprozess befindet sich in einer widersprüchlichen Lage. Kongos Regierungsarmee hat in den vergangenen zehn Tagen fast das gesamte Gebiet der Rebellenarmee M23 (Bewegung des 23. März) erobert. Die wenigen hundert M23-Kämpfer, zumeist sehr kriegserfahren, haben sich in das unwegsame Vulkangebirge an der ugandischen und ruandischen Grenze zurückgezogen und werden dort von Regierungsartillerie beschossen. Sie schießen aber auch zurück. Am Montagfrüh sollen dabei vier Menschen im ehemaligen M23-Regierungssitz Bunagana direkt an der Grenze zu Uganda getötet worden sein.
Zugleich laufen in Ugandas Hauptstadt Kampala weiterhin Friedensgespräche zwischen Kongos Regierung und M23, und angeblich liegt seit Sonntag erstmals ein fertiges Abkommen auf dem Tisch. In diesem Zusammenhang ordnete M23-Präsident Bertrand Bisimwa aus Kampaam Sonntagnachmittag die M23-Truppen zur kompletten Einstellung der Kampfhandlungen an. Die Befehlsgewalt dazu liegt aber eigentlich bei M23-Militärchef Sultani Makenga, dessen Aufenthaltsort unbekannt ist. So gingen die Kämpfe weiter, zumal Kongos Regierung Bisimwas Vorstoß umgehend zurückwies. „Erwartet wird kein Waffenstillstand, sondern das Ende jeglicher militärischen Aktivitäten der M23“, so die Regierung am Montagfrüh.
Der deutsche Chef der UN-Mission im Kongo, Martin Kobler, forderte gemeinsam mit den Regionalbeauftragten von UNO, EU, AU und USA am Montag eine Deeskalation. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Diplomaten von der M23, „ihre Rebellion zu beenden, wie bereits vereinbart“, und von der Regierung, „derzeit von weiteren militärischen Schritten abzusehen“.
Vor Ort jedoch herrscht Krieg. Nach ugandischen Berichten sind 10.000 Menschen vor dem Beschuss des Grenzgebiets geflohen. Geschosse aus dem Kongo sollen in der Nähe von Schulen und Hotels in der westugandischen Stadt Kisoro eingeschlagen sein. Es wurden 17 Verletzte gemeldet.
DOMINIC JOHNSON
