Die Demokratische Republik Kongo
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13.11.2013 taz Nr. 10259 Ausland 113 Zeilen, SIMONE SCHLINDWEIN S. 11
Friedensvertrag platzt in allerletzter Minute
Regierung verweigert Abkommen mit besiegten M23-Rebellen. Paradox: Damit ist Rebellenchef Makenga vor Auslieferung sicher
AUS KAMPALA SIMONE SCHLINDWEIN
Der Termin stand seit Wochen fest, der sogenannte Friedensvertrag lag in einem versiegelten Tresor bereit, alle Beteiligten und internationale Beobachter waren in Ugandas Präsidentenpalast anwesend – und dennoch kam das Abkommen zwischen Kongos Regierung und den Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März) am Montag nicht zustande. Die angereiste kongolesische Regierungsdelegation wollte das Dokument am Abend nicht unterzeichnen.
Ugandas Regierungssprecher Ofwono Opondo versucht am Tag darauf, die Lage zu erklären. „Museveni (Ugandas Präsident) hat beide Seiten in den Konferenzraum gebeten, doch die Regierungsdelegation weigerte sich“, berichtet er. „Nur Kongos Botschafter in Uganda kam kurz herein und verlangte, das Dokument noch einmal begutachten zu können, um zu garantieren, dass es nicht verändert worden sei.“ Dies sei laut Protokoll nicht vereinbart. Museveni verneinte also. „Das war die letzte Kommunikation mit Kongos Regierungsdelegation“, sagt Opondo.
Als die taz am Dienstag Kongos Botschafter Jean-Charles Okoto anruft, sitzt dieser in Siegesstimmung an einem Strand am Victoria-See unweit des Flughafens in Entebbe. Die Regierungsdelegation unter Leitung von Außenminister Raymond Tshibanda werde Uganda noch am gleichen Tag verlassen, sagt er. Die Regierungsseite hält ihr Nein offenbar für einen Erfolg.
Woran genau ist das Abkommen gescheitert? Die offizielle Version: Kongos Regierung habe darauf bestanden, das Papier nicht mehr „Abkommen“ zu nennen, sondern „Erklärung“ – nach dem Motto, die ohnehin besiegte M23 erklärt ihre Niederlage. Damit hätte die Regierung offiziell als Sieger gegolten.
In M23-Kreisen heißt es, es gehe in erster Linie um das Schicksal des Militärführers der Rebellen, General Sultani Makenga. Dieser hatte sich letzte Woche ebenso wie zahlreiche M23-Kämpfer nach Uganda gerettet. „Er befindet sich in unserem Gewahrsam“, bestätigt der ugandische Regierungssprecher.
Paradox: Das Abkommen hätte Makenga verpflichtet, in den Kongo zurückzukehren und sich einem Gericht wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen zu stellen. Kommt jetzt aber kein Abkommen zustande, dann kann Uganda Makenga nicht einfach in den Kongo schicken: „Wir haben keinen Auslieferungsvertrag mit Kongo. Es ist nach internationalem Recht unsere Verantwortung, ihn zu schützen“, so Opondo. Die Optionen: Asyl in Uganda oder Exil in einem Drittland. Solange Kongos Regierung ihm also kein neues Angebot unterbreitet, kommt der Rebellenchef ohne Abkommen besser weg.
Ob der Friedensvertrag überhaupt erwünscht ist, darüber scheint auch auf internationaler Ebene keine Einigkeit zu bestehen. Öffentlich wird er zwar gefordert. Hinter vorgehaltener Hand aber werden Bedenken ausgedrückt, dass ein Abkommen mit der M23 andere Milizen im Kongo ermutigen könnte.
Doch Ugandas Regierungssprecher Opondo betont: „Es ist in unserem Interesse, dass im Ostkongo Friede einkehrt. Sonst hätten wir die M23 schon längst hinausgeworfen.“ Man werde sich weiter als Vermittler engagieren. „Wenn sie heute nicht unterzeichnen, wird die Welt nicht gleich morgen untergehen.“
