Die Demokratische Republik Kongo
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6.5.2014 taz Nr. 10402 Ausland 78 Zeilen, DOMINIC JOHNSON S. 10
Freispruch für die Großen, Haft für die Kleinen
Urteile im bisher größten Prozess gegen Soldaten wegen Vergewaltigung enttäuschen Opfer
BERLIN taz | Im größten Prozess gegen Soldaten der Regierungsarmee der Demokratischen Republik Kongo wegen Vergewaltigung von Zivilistinnen hat ein Militärtribunal in der ostkongolesischen Stadt Goma am Montag zwiespältige Urteile gefällt. 14 Offiziere unter den insgesamt 39 Angeklagten wurden freigesprochen, weil ihnen keine Führungsverantwortlichkeit nachzuweisen sei. 19 Unteroffiziere und einfache Soldaten hingegen erhielten 10 Jahre Haft, drei 20 Jahre. Manchen wurden noch im Gerichtssaal die Epauletten von den Schultern gerissen.
Es gab zwei schwere Urteile: Ein Oberstleutnant erhielt lebenslange Haft wegen Vergewaltigung, ein Unteroffizier ebenfalls lebenslang wegen Vergewaltigung und Mord: Er hatte einen 14-Jährigen getötet, der sich gegen den Diebstahl seiner Ziegen wehrte. Weitere Schuldsprüche wegen Vergewaltigung gab es nicht. Dabei hatte die Anklage auf 190-fache Vergewaltigung, einen Mord und 825-fache Plünderung gelautet.
Es ging darum, was Regierungssoldaten um den 20. November 2012 anrichteten, als sie die Millionenstadt Goma gerade an die Rebellenbewegung M 23 (Bewegung 23. März) verloren hatten. Fliehende Einheiten sammelten sich damals in der Kleinstadt Minova 50 Kilometer weiter westlich, verwüsteten die Stadt und fielen über die Bewohner her. Eine UN-Untersuchung zählte 135 vergewaltigte Frauen, darunter 22 Minderjährige.
Es erforderte erheblichen Druck der UN-Mission im Kongo (Monusco), bis Kongos Armeeführung gegen die Verantwortlichen vorging. Erst im April 2013 wurden erste Soldaten verhaftet, im November wurde Anklage gegen 41 Soldaten des verantwortlichen US-ausgebildeten 391. Armeebataillon erhoben.
Im Gerichtssaal in Goma sagten auch Opfer aus – die Gesichter verschleiert zum Selbstschutz. Aber am Ende war der Prozess eine Ernüchterung. „Für das Gericht hat es in Minova keine Vergewaltigungen gegeben“, sagte Jean-Claude Zozo, einer der Opferanwälte.
Als mildernden Umstand wertet das Gericht die „Demoralisierung“ der Soldaten nach ihrem von der damaligen Armeeführung befohlenen Rückzug vor der M 23. Die M 23 hat mittlerweile den Krieg aufgegeben und beantragt dieser Tage aus dem Exil Amnestie.
DOMINIC JOHNSON
