Die Demokratische Republik Kongo
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24.1.2015 taz Nr. 10622 Aktuelles 63 Zeilen, DOMINIC JOHNSON S. 06
Erfolg für Protestbewegung im Kongo
BERLIN taz | Nach tagelangen, mit Gewalt niedergeschlagenen Protesten in der Demokratischen Republik Kongo gegen eine geplante Wahlrechtsreform hat die Regierung von Präsident Joseph Kabila eingelenkt. Der Senat, das Oberhaus des kongolesischen Parlaments, verabschiedete am Freitagmittag das veränderte Wahlgesetz ohne einen eine Woche zuvor vom Unterhaus verabschiedeten umstrittenen Passus, der eine verbindliche Volkszählung vor den nächsten Wahlen vorschreibt und damit die Tür zu einer Wahlverschiebung öffnet. Stattdessen sollen die Wahlen jetzt nur „auf Grundlage der bestehenden demografischen Daten“ sowie ausdrücklich innerhalb der von der Verfassung vorgegebenen Frist stattfinden, also spätestens Ende 2016.
Proteste vor allem in der Hauptstadt Kinshasa und in der ostkongolesischen Stadt Goma gegen die geplante Wahlrechtsreform hatten seit Montag nach Angaben von Menschenrechtsgruppen 42 Tote gefordert, nach Oppositionsangaben 143. Nach Bekanntwerden des Senatsbeschlusses kam es an der Universität Kinshasa, dem Herz der Protestbewegung, zu Freudenkundgebungen. Auch in Goma, wo Jugendliche am Freitag früh erneut Hauptstraßen verbarrikadiert hatten, beruhigte sich die Lage.
Auf die Straße hören
„Wir haben auf die Straße gehört, dies ist eine historische Abstimmung“, sagte Senatspräsident Leon Kengo. Aber weil die beiden Parlamentskammern unterschiedliche Gesetzestexte verabschiedet haben, muss nun eine Schlichtungskommission einen einheitlichen Text erarbeiten. Da im Streitfall das Unterhaus das letzte Wort hat, besteht die Gefahr, dass die im Senat verabschiedete Fassung doch noch wieder gekippt wird. Für diesen Fall sind für nächste Woche Massenproteste angekündigt, dann mit Beteiligung der politischen Opposition und der katholischen Kirche.
DOMINIC JOHNSON
