Die Demokratische Republik Kongo
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9.5.2016, Dominic Johnson
Kabila will Gegner mundtot machen
Oppositionsführer Moise Katumbi folgt einer Vorladung wegen angeblicher Söldnerrekrutierung. Ihm droht ein Militärprozess.
BERLIN taz | Der wichtigste Oppositionsführer der Demokratischen Republik Kongo, der ehemalige Provinzgouverneur Moise Katumbi, soll offensichtlich an weiterer politischer Aktivität gehindert werden. Seit Katumbi am Montagvormittag einer Vorladung der Staatsanwaltschaft in seiner Heimatstadt Lubumbashi im Süden des Landes Folge leistete, fürchten seinr Anhänger eine Überstellung in die kongolesische Hauptstadt Kinshasa und die Vorführung vor die Militärjustiz.
Katumbi, populärer Besitzer des erfolgreichsten kongolesischen Fußballteams und langjähriger Gouverneur von Kongos größter und reichster Provinz Katanga, sagte sich vergangenes Jahr von Kongos Präsident Joseph Kabila los und wurde am 4. Mai zum gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten zweier Oppositionsbündnisse für die im Prinzip im November 2016 vorgesehenen Wahlen gekürt. Seit sein Name als möglicher Herausforderer Kabilas kursiert, werfen ihm Kabilas Anhänger vor, der Kandidat des Auslands zu sein – vor allem der USA.
Zuletzt behaupteten regierungstreue Medien, Katumbi habe US-amerikanische „Söldner“ angeworben. Mehrere dieser angeblichen „Söldner“ – in Wahrheit ein Sicherheitsberater sowie Mitarbeiter des privaten Wachdienstes von Katumbi, der seine Residenz in Lubumbashi schützt – wurden Ende April verhaftet und sitzen in Kinshasa in Gewahrsam des Geheimdienstes, trotz des Protests der US-Botschaft in Kinshasa sowie kongolesischer und internationaler Menschenrechtsgruppen.
Zur Klärung dieses Sachverhalts lud der Staatsanwalt in Lubumbashi am vergangenen Samstag auch Katumbi selbst vor. Die Vorladung wurde kurzfristig auf Montag vertagt. Dass Katumbi der Vorladung nun ohne Widerspruch folgte, ganz in Weiß gekleidet mitten in der ihm ergebenen Hauptstadt der einst von ihm regierten früheren Provinz Katanga, war Anlass zu einem Volksauflauf: Kaum jemals stellt sich ein mächtiger Politiker im Kongo freiwillig der Justiz. „Präsident! Präsident!“, skandierte die Menge, einige auch „Tötet uns!“ an die Polizei gerichtet.
Kommende Wahlen fraglich
Die Polizei musste den Justizpalast von Lubumbashi gewaltsam räumen und setzte draußen Tränengas ein, während die Anhörung drinnen sich an Verfahrensfragen festfuhr. So bemängelte Katumbis Anwaltsteam, dass nicht nur der vorladende Staatsanwalt zugegen war, sondern auch die am Verfahren bislang nicht beteiligte Militärstaatsanwaltschaft.
Am Montag abend wurde die Anhörung auf Mittwoch vertagt und nach Berichten in sozialen Netzwerken konnte Katumbi das Gebäude zunächst als freier Mann verlassen. Seinen Anhängern zufolge wartet aber auf dem Flughafen von Lubumbashi eine startbereite Maschine, um den Oppositionsführer nach Erlass eines Haftbefehls direkt nach Kinshasa zu fliegen.
Das massive Vorgehen gegen Katumbi erfolgt, während immer fraglicher wird, ob überhaupt noch dieses Jahr Wahlen stattfinden. Die zweite der erlaubten zwei gewählten Amtszeiten des Amtsinhabers Kabilas endet im Dezember 2016, aber nach Angaben der Wahlkommission wird es mindestens 16 Monate dauern, um vorher das Wahlregister auf den aktuellen Stand zu bringen. Diese Arbeit wird frühestens im Sommer beginnen.
