Die Demokratische Republik Kongo
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22.5.2016, Dominic Johnson
Halt, oder Haltung
Wahl verschoben, Widersacher inhaftiert: Alle Versuche, aus der Republik Kongo eine Demokratie zu machen, scheitern. Die UNO muss endlich handeln.
Es ergibt keinen Sinn mehr, die Augen weiterhin zu verschließen: Die internationale Strategie, aus der chaotischen Demokratischen Republik Kongo eine friedliche Mehrparteiendemokratie zu machen, ist gescheitert.
Die Wahlen Ende 2016 sind mangels Vorbereitung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Präsident Joseph Kabila lässt keinen Widersacher neben sich zu, der ihm gefährlich werden könnte: Sein Gegner von 2006, Jean-Pierre Bemba, sitzt in Den Haag in Haft; sein Gegner von 2011, Etienne Tshisekedi, lebt alt und krank in Brüssel; und sein geplanter Gegner von 2016, Moise Katumbi, liegt jetzt in einem südafrikanischen Krankenhaus und hat bei einer Heimkehr mit Festnahme wegen Gefährdung der Staatssicherheit zu rechnen.
Joseph Kabila ist in guter Gesellschaft. In den meisten Nachbarländern des Kongo sind die Präsidenten in den letzten Jahren autokratischer und intoleranter geworden. Jeder Wahltermin ist Anlass, die Opposition mundtot zu machen – in Burundi, in Uganda, in Kongo-Brazzaville, um nur die jüngsten Fälle aufzuzählen. Von seinen Nachbarn hat Joseph Kabila keine Kritik zu befürchten; im Gegenteil, sie haben ein Interesse daran, dass er es genauso macht wie sie.
International ist dagegen wenig auszurichten. Zwar steht in der Demokratischen Republik Kongo die größte UN-Blauhelmtruppe der Welt: 20.000 Soldaten sollen Kongos Regierung beim Kampf gegen Rebellen helfen. Das ist allerdings ein Relikt aus der Zeit, in der Kongo einen schwachen Staat hatte, den man stützen musste.
Inzwischen ist das Problem im Kongo nicht mehr die Schwäche des Staates, sondern seine Skrupellosigkeit. Die UNO läuft Gefahr, zum Komplizen von Verbrechen zu werden, und wird zugleich beschimpft, sobald sie Kritik an den Verhältnissen äußert. Die internationale Gemeinschaft sollte daraus die Konsequenz ziehen und den UN-Einsatz im Kongo beenden.
