Die Demokratische Republik Kongo
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01.08.2016, Dominic Johnson
Opposition setzt Kabila ein Ultimatum
Bis zum 19. September müssen Wahlen angesetzt werden, fordert die Opposition. Und spricht klare Drohungen gegen den Präsidenten aus.
BERLIN taz | Die politische Opposition in der Demokratischen Republik Kongo setzt Präsident Joseph Kabila ein Ultimatum: Spätestens am 19. September, drei Monate vor dem Ablauf seiner Amtszeit, soll er die nächste Präsidentschaftswahl einberufen, damit das Volk einen Nachfolger wählen kann. Sonst, sagte Oppositionsführer Etienne Tshisekedi bei einer Großkundgebung im Zentrum der Hauptstadt Kinshasa am Sonntagnachmittag, begehe Kabila „Hochverrat“.
Er fuhr fort, an die Adresse Kabilas gerichtet: „Ab diesem Augenblick beginnt der Ablauf seiner Dreimonatsfrist als Mieter des Präsidentenpalastes. Da die Frist am 19. Dezember 2016 abläuft, muss das Haus am 20. frei sein.“ Dann „werden wir alle Herrn Kabila ‚Auf Wiedersehen‘ sagen und wir werden eine neue Ära einläuten“.
Was genau Tshisekedi damit meinte, sagte er nicht. Der 83-Jährige war erst am Donnerstag triumphal von einem mehrjährigen Exil in Belgien nach Kinshasa zurückgekehrt. Entgegen verbreiteten Ängsten verlief das friedlich, ebenso die Großkundgebung am Sonntag.
Eigentlich hätte an dieser auch der andere wichtige Oppositionsführer des Kongo teilnehmen sollen: Moise Katumbi, ehemaliger Gouverneur der Provinz Katanga, ebenfalls seit zwei Monaten im Ausland. Aber seinem Flugzeug erteilten die Behörden keine Landeerlaubnis in Kinshasa. Er ist ohnehin in Abwesenheit wegen einer obskuren Geschäftsangelegenheit zu einer Haftstrafe verurteilt worden und würde damit bei einer Einreise sofort ins Gefängnis wandern. Die Regierung versucht offenbar, durch Duldung Tshisekedis und hartes Vorgehen gegen Katumbi die Opposition auseinanderzudividieren.
Die politische Lage im Kongo ist angespannt, seit die Wahlkommission bestätigt hat, dass der geplante Termin November 2016 für die nächsten Wahlen nicht zu halten ist. Es ist unklar, was passiert, wenn Kabilas zweite und laut Verfassung letzte fünfjährige Amtszeit im Dezember abläuft, ohne dass es Neuwahlen gab.
