Die Demokratische Republik Kongo
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18.11.2016, Dominic Johnson
Oppositionspolitiker wird Premier
Präsident Kabila ernennt Samy Badibanga, den Fraktionsführer der Opposition, zum Regierungschef. Dessen eigene Partei ist dagegen.
BERLIN taz | Ein Oppositionspolitiker wird Premierminister der Demokratischen Republik Kongo. Samy Badibanga, Fraktionsführer der größten Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und sozialen Fortschritt) im kongolesischen Parlament, wurde am späten Donnerstag von Präsident Joseph Kabila zum Regierungschef ernannt.
Am Montag war der bisherige Premier Augustin Matata Ponyo zurückgetreten – gemäß einer im Oktober getroffenen Vereinbarung, wonach eine Übergangsregierung die von 2016 auf 2018 verschobenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorbereitet, während der Präsident im Amt bleibt.
Kongolesische Zeitungen bezeichneten Badibangas Ernennung als Überraschung. Von einem „Joker“ sprach das Oppositionsblatt Le Phare. Die UDPS ist nämlich Kern des radikalen Oppositionsbündnisses namens Sammlung, das den fristgemäßen Rücktritt Kabilas als Präsident pünktlich zum Ende seiner Amtszeit am 19. Dezember fordert und die Gespräche mit Kabila über eine Wahlverschiebung und eine Übergangsregierung boykottiert hat.
Doch sind sich Badibanga und UDPS-Führer Étienne Tshisekedi spinnefeind: Der 83-jährige Tshisekedi hält sich für den wahren Sieger der letzten Wahlen 2011 und verfügte damals einen UDPS-Parlamentsboykott – die gewählten UDPS-Parlamentarier, geführt vom 54-jährigen Badibanga, ignorierten das und sitzen bis heute in der Legislative.
Eine politische Öffnung ist mit dieser Ernennung daher weniger verbunden als der Versuch des Kabila-Lagers, Spaltungen in der Opposition auszunutzen. Noch am Donnerstag setzte die Polizei Tränengas gegen protestierende UDPS-Anhänger in Kinshasa ein. Mehrere Jugendführer der Opposition wurden festgenommen.
