Die Demokratische Republik Kongo
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19.12.2016, Dominic Johnson
„Rote Karte“ für Kabila
Es ist der letzte Tag der regulären Regierungszeit des Präsidenten. Verhaftungen sollen jeden Protest ersticken – denn er bleibt im Amt.
BERLIN taz | Mit einem massiven Aufgebot haben die Sicherheitskräfte der Demokratischen Republik Kongo am Montag versucht, jeden Protest gegen den Verbleib von Präsident Joseph Kabila im Amt zu ersticken. Montag, den 19. Dezember, war der laut Verfassung letzte reguläre Tag von Kabila als Staatschef, weil seine zwei gewählten fünfjährigen Amtszeiten dann abgelaufen sind. Er bleibt aber über diesen Tag hinaus im Amt.
Radikale Oppositionelle werten dies als Verfassungbruch und rufen zum Aufstand gegen einen ab jetzt ihrer Meinung nach illegalen Präsidenten auf. Protestgruppen mobilisierten mit dem Schlagwort „Bye, Bye Kabila“ und verteilten rote Zettel mit Protestparolen, um dem Präsidenten symbolisch die „rote Karte“ zu zeigen.
Der Montag blieb allerdings noch weitgehend ruhig. Es gingen Gerüchte um, wonach die Bevölkerung aufgerufen sei, lieber Mitternacht abzuwarten, also den genauen Zeitpunkt der Ende von Kabilas Amtszeit.
Straßensperren und Demonstrationsverbot
Zahlreiche Straßensperren, an denen Fahrzeuge durchsucht wurden, sowie eine massive Präsenz von Präsidialgardisten an allen wichtigen Verkehrsknotenpunkten machten schon seit dem Wochenende an die Kräfteverhältnisse klar.
Alle Menschenansammlungen von mehr als zehn Personen waren in der Megastadt verboten und mehrere Aktivisten der Protestbewegungen verhaftet worden. Lediglich an der Universität Kinshasa (Unikin) kam es am Montagvormittag zu Zusammenstößen.
Franck Diongo, Präsident der radikalen kleinen Oppositionspartei MLP (Fortschrittliche Lumumbistische Bewegung) und gewählter Wahlkreisabgeordneter aus Kinshasa, wurde am Nachmittag in seinem Haus verhaftet. Zuvor hatte er erklärt, Soldaten der Präsidialgarde seien gekommen, um ihn zu ermorden, aber seine eigenen Anhänger hätten drei der Gardisten gefangengenommen. Er werde sie in Anwesenheit von UN-Beobachtern freilassen.
Stattdessen stürmte die Garde Diongos Haus, verprügelte ihn und nahm ihn mit „wie einen einfachen Dieb“, berichtete eine kongolesische Nachrichtenwebseite.
Festnahmen und Kämpfe im Osten
In der Millionenstadt Goma, Hochburg der Jugendproteste gegen Kabila im Ostkongo, nahm die Polizei am frühen Morgen elf Führungsmitglieder des oppositionellen Parteienbündnisses „Sammlung“ fest, als sie versuchten, sich zu einer Demonstration zu formieren.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bilanzierte am Mittag, sie wisse von 41 Verhaftungen in Goma.
In der Großstadt Butembo rund 150 Kilometer nördlich von Goma entwickelten sich Kämpfe zwischen einer lokalen bewaffneten Gruppe, der Polizei und UN-Soldaten. Lokale Milizionäre versuchten, ein Gefängnis zu stürmen und Häftlinge zu befreien. Ein südafrikanischer UN-Soldat wurde getötet, außerdem mindestens fünf Milizionäre.
Unklar war der Verbleib Kabilas selbst. Unbestätigten Berichten zufolge verließ der Präsident am Wochenende die Hauptstadt und begab sich auf eine seiner Farmen in der Nähe von Goma.
