Die Demokratische Republik Kongo
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31.3.2017, Dominic Johnson
Blauhelmtruppe schrumpft
Erstmals seit über acht Jahren verringert der Sicherheitsrat der Vereinten Natioen die maximale Größe der größten UN-Mission der Welt.
BERLIN taz | Die weltgrößte Blauhelmmission soll kleiner werden. Am Freitag verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 2348, die die UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo (Monusco) zwar verlängert, aber die autorisierte Obergrenze der Blauhelmtruppe von 19.815 Soldaten auf 16.215 reduziert.
Es ist die erste Verringerung der maximalen Truppenstärke der UN-Mission im Kongo seit Ende 2008, als sie hochgesetzt wurde, weil im Ostkongo Krieg zwischen der Armee und Rebellen des Tutsi-Generals Laurent Nkunda tobte. Zwar sind bereits seit zwei Jahren weniger als 17.000 Blauhelmsoldaten tatsächlich im Land stationiert, aber die als Ausdruck des internationalen Engagements symbolisch wichtige Obergrenze war immer gleich geblieben.
Nicht eingerechnet in diesen Zahlen sind Militärbeobachter und Polizisten im Rahmen der UN-Mission. Die Zahl der Polizisten der Monusco soll steigen; dies entspricht Empfehlungen der Mission selbst, die ihren Fokus von Kampfeinsätzen auf Beobachtung der Menschenrechtslage und Umsetzung der Abkommen zu Wahlen noch in diesem Jahr verschieben will.
Der UN-Beschluss war eigentlich schon am Mittwoch erwartet worden, musste aber verschoben werden, um seine einstimmige Annahme zu garantieren. Es hatte intensive Beratungen zwischen Frankreich, das traditionell die UN-Resolutionen zu Blauhelmtruppen in Afrika vorbereitet, und den ständigen Ratsmitgliedern USA und Großbritannien gegeben – diese wollten eigentlich noch stärkere Truppenreduzierungen.
UNO verlangt Wahlen noch dieses Jahr
Der neue US-Präsident Donald Trump favorisiert generell deutliche Kürzungen in den Ausgaben der UN, für die die USA der größte Beitragszahler sind. Großbritannien hat sich zu einem scharfen Kritiker der Regierung von Präsident Joseph Kabila entwickelt.
Kabila hat im vergangenen Dezember seine verfassungsmäßig erlaubte Amtszeit überschritten und bleibt seitdem weiter ohne Wahlen im Amt; Vereinbarungen über Wahlen Ende 2017 werden bislang nicht umgesetzt. Die UN-Resolution verlangt nun eine „vollständige und fristgemäße“ Umsetzung der Vereinbarung.
Das UN-Votum erfolgt inmitten einer tiefen Vertrauenskrise im Verhältnis zwischen UN und Kongos Staat. Am Dienstag war bestätigt worden, dass der in der Bürgerkriegsregion Kasai verschwundene Leiter der UN-Expertengruppe zur Überwachung von Sanktionen gegen bewaffnete Gruppen im Kongo zusammen mit einer Mitarbeitern tot aufgefunden worden sei. Internationale Beobachter mutmaßen, dass Kongos Armee für die Morde verantwortlich ist.
