Die Demokratische Republik Kongo
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3.7.2017, Simone Schlindwein
Wo Monusco an ihre Grenzen stößt
Trotz einer umfassenden Friedensmission: Die Demokratische Republik Kongo steckt in einer der schlimmsten Krisen seit Jahrzehnten.
BERLIN taz | Die UNO-Mission in der Demokratischen Republik Kongo (Monusco) ist die teuerste und umfassendste Friedensoperation der Welt: Sie verschlingt jährlich 1,3 Milliarden Dollar. Sie unterhält über 18.000 Uniformierte sowie 4.000 zivile Angestellten. Vom UNO-Sicherheitsrat wurde sie mit einem robusten Mandat ausgestattet: Blauhelme dürfen aktiv gegen Rebellen vorgehen. Doch zum Frieden hat dies seit Beginn der Mission 1999 nicht geführt.
Im Gegenteil: Im Kongo sind derzeit 3,7 Millionen Menschen vertrieben, mehr als während des Krieges. Tausende wurden in den vergangenen Monaten in der südlichen Provinz Kasai bei Kämpfen getötet. Das Land erlebt eine der schlimmsten politischen Krisen seit Jahrzehnten.
Das UNO-Mandat wurde über die Jahrzehnte immer wieder angepasst. Seit 2013 darf die UN aktiv kämpfen, um den „Frieden herzustellen“. Damit wagte der UNO-Sicherheitsrat einen Testlauf, ob sich Frieden „erzwingen“ ließe. Dazu wurde eine 3.000 Mann starke Eingreiftruppe (FIB) aufgestellt. 2013 kämpfte sie mit Kongos Armee gegen die Tutsi-Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März) im Ostkongo. Der Sieg wurde als Erfolg des Mandats gefeiert.
Doch rasch zeigten sich die Grenzen: Der Großteil der FIB-Kampftruppen wird vom Nachbarland Tansania sowie von Südafrika gestellt. Als die FIB 2014 gegen die ruandischen Hutu-Rebellen der FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) vorgehen sollten, weigerten sie sich. Tansania und Südafrika unterhalten enge Beziehungen zur FDLR. Dabei haben die Hutu-Rebellen zum Ausbruch des Konflikts im Ostkongo 1996 beigetragen: Die Hutu-Täter des Völkermords in Ruanda 1994 hatten sich in den Kongo geflüchtet und dort als FDLR neuformiert. So stößt die Mission an ihre Grenzen.
Eine absurde Mission
Auch ist Monusco zum Teil absurd: Der Einsatz soll der Regierung bei Ausbildung und Aufbau von Polizei und Militär helfen. Doch mit der Professionalisierung gelang es dem Sicherheitsapparat 2016, Demonstrationen niederzuschlagen, als Präsident Joseph Kabila nach Ablauf seiner Amtszeit keine Neuwahlen anberaumte. Mittlerweile haben die USA und die EU sämtliche führende Generäle auf Sanktionslisten gesetzt, mit welchen die UNO eigentlich zusammenarbeiten soll.
Jüngst forderten führende Monusco-Angestellte, dass das Konzept der UNO-Friedensmissionen dringend reformiert werden sollte. Präsident Kabila will seit Jahren, dass die UNO abzieht. Auch in der Monusco wird darüber debattiert. Doch das Mandat ist erst erfüllt, wenn Stabilität hergestellt ist – davon ist das Land weiter entfernt denn je seit Beginn der UNO-Mission.
