Die Demokratische Republik Kongo
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6.11.2017, Dominic Johnson
Kabila wird Weihnachtsmann
Kongos seit einem Jahr überfällige Neuwahlen sollen nun am 23. Dezember 2018 stattfinden. Oppositionelle rufen zu Protesten auf.
BERLIN taz | Nächstes Jahr kommt der Weihnachtsmann: Am 23. Dezember 2018, so hat es Kongos Unabhängige Nationale Wahlkommission (Ceni) in der Hauptstadt Kinshasa am Sonntag verkündet, sollen ein neuer Präsident, ein neues Parlament sowie 26 neue Provinzparlamente gewählt werden.
Eigentlich liefen die Amtszeiten von Präsident Joseph Kabila und dem Parlament im Dezember 2016 ab, die Provinzparlamente sind schon viele Jahre länger überfällig. Aber die Wahlkommission war 2016 nicht zu rechtzeitigen Neuwahlen in der Lage. Kabila blieb im Amt – und nach blutig niedergeschlagenen Protesten stimmte die Opposition unter Vermittlung der katholischen Kirche Wahlen Ende 2017 zu.
Jetzt wird daraus Ende 2018 – mindestens. Denn die Ceni hat das perfekte Mittel gefunden, um mit der Wahlvorbereitung nie fertig zu werden: eine ewige Neuregistrierung aller Wähler. Das aktuelle Wahlregister aus dem Jahr 2006 ist hoffnungslos veraltet.
Aber wenn die Wahlkommissare mit ihren biometrischen Registrierungsgeräten von einer Provinz zur anderen ziehen, dauert das in dem 80-Millionen-Einwohner-Land ohne funktionierende Infrastruktur mehrere Jahre und am Ende ist das Register schon wieder überholt.
Die Neuregistrierung begann im August 2016. Bis heute ist sie laut Ceni erst in 13 der 26 Provinzen abgeschlossen, in elf weiteren „geht sie dem Ende zu“ und in zweien läuft sie noch – den Bürgerkriegsprovinzen Kasai und Kasai-Central. Dort ging es erst am 12. September dieses Jahres überhaupt los.
Wahlkommission will Geld aus dem Ausland
Dass die Ceni Wahlen frühestens Ende 2018 anpeilt, war schon die ganze Zeit klar, denn ins Wahlregister kommt jeder Kongolese, der bis Ende 2000 geboren ist, also Ende 2018 volljährig wird. Noch im Oktober hatte die Kommission mitgeteilt, nach Ende der Registrierung werde sie 504 Tage bis zum Wahltermin benötigen – das klang nach irgendwann 2019, wenn nicht später.
Dass daraus jetzt doch Ende 2018 wird, ist internationalem Druck zu verdanken. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, erklärte vorletzte Woche in Kinshasa, die Wahlen müssten 2018 stattfinden, sonst werde man sie nicht unterstützen. Nun dreht die Ceni den Spieß um: Wenn 2018 gewählt werden soll, muss die internationale Gemeinschaft zahlen.
Ceni-Chef Corneille Nangaa warnte am Sonntag, sein Zeitplan sei nur zu halten, wenn keine juristischen, logistischen, finanziellen oder politischen Probleme auftauchten. Da es im Kongo immer juristische, logistische, finanzielle oder politische Probleme gibt, sind nun zahlreiche Beobachter davon überzeugt, dass der 23. Dezember 2018 nicht wirklich ernst gemeint ist.
Die erste Probe steht sofort an: Bis Ende November soll das Parlament ein neues Wahlgesetz verabschieden und die Regierung mit den Geberländern die Finanzierung der Wahlen klären. Das erscheint sehr ambitioniert.
Die Wählerregistrierung endet laut Zeitplan Ende Januar 2018, und nach Veröffentlichung des überprüften Wahlregisters am 6. April werden innerhalb von zwei Wochen die Wahlkreise neu zugeschnitten – eine sehr kurze Frist. Und wenn alles fertig ist, werden zwischen Juli und September alle „Auslandskongolesen“ registriert – eine neue Streitquelle.
Opposition ist sich uneins
Aus Sicht der Opposition bewegt sich all das längst außerhalb der Legalität: Kabilas Amtszeit sei längst abgelaufen, er sei nur noch geschäftsführend bis zu Wahlen 2017 im Amt, sagt die größte Oppositionsallianz „Rassemblement“ und ruft zu Protesten auf.
Doch ihre Forderung nach einem Abtritt Kabilas noch 2017 zugunsten einer Übergangsregierung wird von anderen Parteien nicht mitgetragen. Auch sind sie sich nicht einig darüber, ob sie weiter in der Wahlkommission mitarbeiten sollen. Eine für Montag vormittag angesetzte gemeinsame Proessekonferenz wurde daher kurzfristig abgesagt.
Die radikale Jugendgruppe Lucha (Kampf für den Wandel) nennt den Wahlkalender eine „Kriegserklärung an das Volk“ und fordert einen Aufstand, dem sich das Militär anschließen solle. Für den 15. November ruft sie zu landesweiten Demonstrationen auf, für den 28. November – Jahrestag der letzten Wahlen im Jahr 2011 – zum Beginn landesweiter Blockadeaktionen, die Kabila aus dem Amt drängen sollen.
Am Montag blieben zahlreiche Geschäfte in Kinshasa aus Angst vor Unruhen geschlossen.
